Seltene Einigkeit herrschte im Nationalrat hinsichtlich der Forderungen der Initiative.
Die Inhalte und Anliegen des Tierschutzvolksbegehren werden am 10. Juni im Gesundheitsausschuss des Nationalrates debattiert. In einer ersten Lesung im Plenum haben sich Ende Mai alle Fraktionen des Parlaments hinter die Forderungen gestellt – auch die ÖVP. Dieser wird, von den Initiatoren des Volksbegehrens und dessen Nachfolge-Initiative oekoreich als "historischer Akt der Einigkeit" bezeichnet, der "eine ideale Basis ist, um die Programmpunkte des Volksbegehrens Schritt für Schritt umzusetzen". Bis Herbst 2021 sollen konkrete Anträge formuliert und eingebracht werden.
Tierschutzvolksbegehren-Forderungen werden erfüllt
Nach Jahren des Widerstands durch die ÖVP hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nun klargestellt, dass die zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens doch zur Gänze erfüllt wird. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird demnach nicht nur bei verarbeiteten Produkten im Supermarkt, sondern auch in öffentlichen Küchen und in der Gastronomie gelten.
„Ich will, dass wir zuerst bei den Konzernen beginnen und dann die Landgasthäuser auch mit in die Pflicht nehmen“ erklärte die Ministerin Ende Mai und bekannte sich damit erstmals zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie, wie im Tierschutzvolksbegehren gefordert. Diese Ankündigung wird für massive Dynamik in der Ausarbeitung der aktuell laufenden Detailregelungen für die Kennzeichnung führen.
Wenn auf jeder Speisekarte im Land stehen muss, woher die bezogenen Fleischwaren, Eier und Milch stammen, dann können Konsumenten sich, so Sebastian Bohrn Mena, Bundeskoordinator von oekoreich, endlich frei für die österreichische Alternative entscheiden, selbst wenn die ein paar Cent pro Portion mehr kosten sollte. Der erhöhte Absatz im Inland garantiert den unter Druck stehenden Landwirten darüber hinaus die Abnahme ihrer hochqualitativen Produkte – "eine absolute Win-Win-Situation" aus Sicht von Bohrn Mena.
"Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung muss flächendeckend kommen, vom Supermarktregal über die Kantine bis zum viel zitierten Landgasthaus. Das bringt einen Turbo für die Regionalität, das ermöglicht Reformen in der Landwirtschaft und schützt die Natur", kommentiert Bohrn Mena die Entscheidung der Ministerin.
Weg vom Billig-Fleisch
An anderer Stelle sorgte die Landwirtschaftsministerin jedoch für große Aufregung mit ihrer Aussage, dass Fleisch um ein Drittel teurer sein müsste. Bohrn Mena: "Seither fragen sich viele Menschen nicht nur, ob die ÖVP tatsächlich eine radikale Verteuerung von Fleisch plant, sondern auch, ob Ministerin Köstinger eigentlich verstanden hat, was ihre politische Aufgabe wäre. Offenbar ist ihr nicht bewusst, welche gewaltigen Einflussmöglichkeiten der Staat hat das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zu beeinflussen."
Sein harscher Appell an Köstinger: „Statt den Konsumenten indirekt auszurichten, dass ihr Konsumverhalten 'pervers' sei, sollte sie lieber für Lebensmitteltransparenz, eine faire Fördergeldverteilung für Landwirte und die Nutzung des Hebels öffentliche Beschaffung sorgen. Hier versagt sie seit Jahren als Ministerin völlig, davon können auch populistische Äußerungen nicht ablenken. Wir verwehren uns gegen eine einseitige Anhebung des Verkaufspreises von Fleisch, denn davon profitieren in erster Linie die Handelskonzerne, aber weder die Bauern noch die Natur und schon gar nicht die Tiere."
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 6. Juni 2021, hier in voller Länge sehen.
Nächste Ausgabe Unsere Tiere: 13. Juni 2021, 18:30 Uhr.
