Gemeinden fordern vollen Kostenersatz

Bund zahlt nur ein Drittel

Gemeinden fordern vollen Kostenersatz

Salzburg. Da der Nationalrat wegen des Ibiza-Crashs schon im September neu gewählt wird, müssen die Gemeinden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren ihren großen Beitrag für die reibungslose Abwicklung leisten. Sie bekommen vom Bund 0,82 Euro pro Wahlberechtigten pauschal ersetzt. Das sei aber nur ein Drittel der Kosten von 15 bis 16 Millionen, stellen der Salzburger Gemeindeverband und Österreichs ­Gemeindebund fest und fordern einmal mehr „vollen Ersatz“.
 
Bürokratie. Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, fordert neben der Refundierung des Geldes auch eine Reform des Wahlvorganges: „Das muss man entbürokratisieren. Dadurch würden sich auch die Kosten verringern. Und wenn der Bund neue Wahlen ausruft, dann bin ich dafür, dass er das auch ­bezahlt.“
 
Helfer. Mitterer schlägt vor, die Zahl der Wahlkommissionen zu verkleinern, um Kosten zu sparen. Fast alle Gemeinden zahlen den Wahlbeisitzern ihre Aufwandsentschädigungen – zum Teil bis zu Hundert Euro, sagt Mitterer. Es werde immer schwieriger, Freiwillige zum Nulltarif für diese Aufgaben zu finden.
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