oe24.TV-Kommentator Gerald Grosz und seine Kolumne zum aktuellen Wahlkampf.
Neue Lage, 13 Tage. Sparsamkeit und Effizienz, die ökonomischen Grundtugenden eines jeden ordentlichen Haushaltes, gelten für die Politik nicht, sind außer Kraft gesetzt. Der gelernte Österreicher hat diese Erkenntnis spätestens seit den 70ern, als es en vogue wurde, das ständige Defizit zum politischen Mantra zum einzigen Inhalt des Tuns und Handelns zu erklären.
Jahrelang hallte der Spruch Bruno Kreiskys nach, der seine schlaflosen Nächte eher im Arbeitsplatzverlust seiner Genossen durch den Niedergang der eigenen verstaatlichten Industrie als in einer Aufblähung von Staatsschulden sah.
Heute wissen wir, es war kurzsichtig und gerade im Hinblick auf die künftigen Generationen zutiefst unverantwortlich. Denn trotz einer ja fast erpresserischen Steuer- und Abgabenquote von mehr als 50 Prozent, also der Tatsache, dass der österreichische Leistungsträger das halbe Jahr für den Staat arbeitet, kletterten die Verbindlichkeiten, diese budgetpolitischen Mühlsteine der Konkursanten und Pleitiers der Politik ins Unermessliche.
Zum heutigen Tag beträgt der Schuldenstand der Republik knapp 281 Milliarden Euro. Jeder neue Staatsbürger ist dank der fiskalpolitischen Hütchenspieler, dieser finanziellen Zechpreller unseres Landes, mit knapp 40.000 Euro verschuldet.
Und wie die jüngsten Veröffentlichungen zeigen, haben auch die Parteien selbst – trotz einer der höchsten Parteienförderungen der Welt und der leidlich ausgenützten Möglichkeit von gierig eingerafften Parteispenden – Schulden im zweistelligen Millionenbereich.
Ausgerechnet die ÖVP führt die Liste an
Dass ausgerechnet die einstige Wirtschaftspartei ÖVP die Liste der finanzpolitisch „krachenden Kaisersemmeln“ mit kolportierten Verbindlichkeiten von mehr als 20 Millionen Euro anführt, ist überraschend und diese roten Zahlen treffen ironischerweise direkt ins Herz der schwarz
türkisen Markenbotschaft als Standesvertreter der fleißigen Unternehmer.
Die Millionenkredite der SPÖ hingegen bringen kaum mehr wen zum Staunen, zumal ja spätestens seit den Pleiten von Konsum, BAWAG und Kommunalkredit die buchhalterische Fähigkeit der Sozialdemokraten leidlich und nachhaltig unter Beweis gestellt wurde.
Höchst an der Zeit, die ethischen Grundlagen der Kreditvergaben an die Parteien zu überprüfen. Aufs schöne Gesicht, verlorene Wahlen und leere Versprechungen lässt sich keine Bonität aufbauen.
Auch die programmatische Ausrichtung des inhaltsleeren Wahlkampfes ist keinen müden Cent Kreditrahmen wert. Aber vielleicht liegt es an der Tatsache, dass exakt in jener Woche, in der die Schuldentürme der Parteien ihren Weg ans Licht fanden, auch die endgültigen Zahlen des Bankenpakets präsentiert wurden. Und das liegt ex aequo mit Griechenland.
Ein Schelm, der dabei denkt, dass sich die Banken ihr Rettungspaket im Umkehrschluss mit unsicheren Krediten an brustschwache Parteien abkaufen ließen. Der kleine Häuselbauer, der für 200.000 Euro sein ganzes Leben verpfänden muss, staunt zumindest ob der Tatsache der lockeren Hand an den heimischen Kassenschaltern. Und auch die Klein- und Mittelbetriebe, denen Basel I und Basel II das Leben schwer machen, sind ob der Kreditvolumina mehr als überrascht. Beim Beschwören des viel zitierten „Leistungsträgers“ bleibt einem in Anbetracht dieses moralischen und tatsächlichen Bankrotts der Parteien das Lachen im Halse stecken.
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