Unaufhaltsame Rückkehr des Asyl-Themas

Wahl-Kommentar

Unaufhaltsame Rückkehr des Asyl-Themas

Dieser Wahlkampf kommt nicht richtig in die Gänge. Das zeigt die Frequenz der verzweifelt anmutenden Wahlversprechen einer an aussichtsloser Stelle tretenden SPÖ-Spitze. Alles wird versprochen, was nicht gehalten werden kann. Joy Pamela gibt’s billiger oder gleich gratis. ­Billig-Öffi-Tickets, Mindestlohn, Billig-Mieten, Vier-Tage-Woche. Wann werden Freibier, Freibad und drei Monate Urlaub versprochen?

Der gelernte Österreicher fragt sich: Für wie dumm ­halten uns so manche LaienschauspielerInnen eigentlich? Warum hat die SPÖ das, was sie jetzt verspricht, nicht 2017 in der Regierung umgesetzt? Antwort: Wahlversprechen von heute sind Steuern von morgen! Rendi ist’s egal, weil sie ja nicht erklären muss, wer das alles zahlt.

VP-Kurz kann da nicht tatenlos zuschauen und präsentiert gleich 100 Reformen, die er zwar selbst auf Nachfrage nicht erklären kann, aber es klingt doch so gut. Dass sich dahinter das türkis-blaue Regierungs­programm verbirgt, wird verschwiegen, denn das würde ja bedeuten, dass Blaue in der Regierung durchaus gute Ideen haben können. Also werden wieder die Kopierer angeworfen und sogar Wahlslogans aus den 90er-Jahren, mit welchen Jörg Haider erfolgreich war, schamlos kopiert. „Einer, der unsere Sprache spricht“. Kurz klaut von ­Haider! Unterschied: Haider glaubte man das auch, denn er war authentisch.

Spricht Kurz tatsächlich „unsere Sprache“ jener Menschen in Österreich, die tagtäglich von früh bis abends schuften, um ein Einkommen zu erzielen, mit dem man nicht mehr auskommt? Das darf jeder für sich am 29. 9. bei der Wahl entscheiden.

Wirklich entschieden wird diese Wahl damit, wer authentischer und glaubwürdiger Probleme anspricht, die die Wähler direkt betreffen und für die sie Politik als Problemlösung brauchen. Führend dabei das Thema Zuwanderung und Sicherheit. „Es gibt Anzeichen ­dafür, dass sich die Lage auf der Balkanroute wieder verschärft und sich immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen“, warnte kürzlich das Bundeskriminalamt (BKA) ganz offiziell.

Geschleppt werde zu Dumpingpreisen zwischen 90 und 180 Euro. In Griechenland sind Inseln und Festland voll, so das BKA. In Bosnien würden etwa 7.000 Zuwanderer auf ihre Weiterreise warten. Die Stimmung sei dort am Kippen. In Slowenien wurden zuletzt 50 % mehr Aufgriffe an Illegalen verzeichnet. An fast allen Grenzübergängen wird eine markante Zunahme gemeldet.

Diese bedrohliche Entwicklung sollte den Politikern, auch wenn sie im Wahlkampfmodus sind und viele Medien dieses Problem einfach negieren, zu denken geben. Wer hat dafür die besten Ideen und Antworten?

Wer schützt uns vor einer neuen Welle der illegalen Zuwanderung und der damit einhergehenden erhöhten Bedrohung unserer Sicherheit? Interessant, dass genau jener Politiker, der dafür die konkretesten und in der Bevölkerung auch anerkanntesten Lösungsansätze bot, von der politischen ­Nomenklatura – angeführt von VP-Kurz – von jedwedem weiteren Regierungsamt ferngehalten werden soll.

Ob das die WählerInnen auch so sehen? Herbert Kickl hat als Innenminister unzweifelhaft deutlich gemacht, dass Österreich kein Einwanderungsland ist und künftig selber entscheiden soll, wer zuwandern darf und wer nicht.

Kickls zentrales Credo ist: „Wir müssen alles daran­setzen, um für Wirtschaftsflüchtlinge und illegale ­Zuwanderer nicht attraktiv zu sein“. Damit spricht er in Österreich einer guten ­Dreiviertelmehrheit aus der Seele.

Bisherige rot-schwarze Regierungen taten genau das Gegenteil, indem sie unser mit Steuergeld gefüttertes Sozialsystem so interpretierten, dass es von jedem Zuwanderer bestens genutzt werden kann. Türkis-Blau beendete diese falsche Politik und Kickl setzte deutliche Verschärfungen im Fremdenrecht durch. So etwa eine ständige Kontrolle des Asylstatus oder den Verlust desselbigen, wenn jemand „Heimaturlaub“ macht oder straffällig wurde.

Auch Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen bei weniger Zuwanderung waren Ergebnis dieser neuen Politik. Die Themen Zuwanderung, Migration und Sicherheit lassen niemanden kalt, sondern bewegen viele persönlich, weil sie ­bereits – siehe Wien – in die ureigensten Lebensbereiche vorgedrungen sind. Es steht zu Recht „on top“ der wichtigsten politischen Themen im laufenden Wahlkampf. Vor dem Hintergrund einer aktuell, deutlich und täglich steigenden neuen Zuwanderungswelle und einer gar nicht geschlossenen ­Balkanroute, wie von Kurz ständig beteuert, wird diese Wahl auch eine Richtungsentscheidung über Österreichs grundsätzliche Haltung in den nächsten Monaten und darüber, ob die Politik von Herbert Kickl als Innenminister fortgesetzt werden soll.

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