Poker um Identitären-Verbot

Kurz: Identitären-Aus ist Koalitionsbedingung

Poker um Identitären-Verbot

 

Ein Verbot der Identitären – genau genommen ein strengeres Vereinsgesetz, das „extremistische und staatsfeindliche Aktionen“ ausschließe – sei eine „Koalitionsbedingung“, bekräftigt Sebastian Kurz.

Hinter den Kulissen dürfte die ÖVP bereits Kontakt mit der SPÖ haben. Zumindest SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte dafür Sympathien haben. Die FPÖ läuft dagegen Sturm. Dass das Gesetz noch vor der Wahl durchgeht, ist aber nicht anzunehmen. Hier bremst auch Jörg Leichtfried (SPÖ): Noch im September­plenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts zu stellen, findet er „skurril“.

Auslöser für die neue Debatte war der Auftritt von FP-Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Marsch der Identitären in Wien. Die VP forderte Stenzels Rücktritt. Die FP stellte sich hinter sie.

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