Labour Party lehnt Brexit-Deal ab - Corbyn will zweites Referendum. Die EU-Staaten billigen den Deal.
Großbritannien und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag mit. Das britische Parlament solle die Vereinbarung nun am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem neuen Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück. Das britische Parlament stimmt am Samstag über den Deal ab.
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Einigung über Brexit-Vertrag - Schaidreiter (ORF) aus London
Beide Seiten zufrieden
Juncker bezeichnete die Vereinbarung als "fair". EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte die Details zur Mittagszeit in einer Pressekonferenz vorstellen.
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Juncker auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Johnson sprach von einem "großartigen neuen Deal".
???????????????????? Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Die nordirische Unionistenpartei DUP erklärte am Donnerstag, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Das britische Parlament muss der zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung zustimmen. Bisher wurden die regierenden Konservativen, die über keine eigene Mehrheit verfügen, im britischen Unterhaus von der DUP unterstützt.
"Faires Abkommen"
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland.
"Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich", schrieb Juncker auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen.
We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden." Dann könne sich Großbritannien "anderen Prioritäten" wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem (NHS), dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.
Labour Party lehnt Deal ab
Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Amtsvorgängerin) Theresa May", teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.
Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.
Corbyn sprach von einem "Ausverkauf". Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
