Gepäck von Flüchtlingen soll durchsucht und Wertsachen oder Bargeld beschlagnahmt werden können.
Ungeachtet scharfer Kritik hält die dänische Regierung an Plänen fest, die Wertsachen von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, um damit ihren Aufenthalt im Land zu finanzieren. "Ich sehe, dass einige ausländische Medien es missbilligen, dass wir in Zukunft die Wertsachen von Asylbewerbern beschlagnahmen und fordern könnten, dass sie selbst für ihren Aufenthalt in Asylzentren bezahlen".
Dies schrieb die als Hardlinerin bekannte dänische Integrationsministerin Inger Stojberg am Freitag auf Facebook. Es gebe aber "keinen Grund für Kritik", denn auch Dänen müssten Besitztümer im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1340 Euro) verkaufen, bevor sie etwa Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen könnten, argumentierte Stojberg. "In Dänemark muss man sich selbst bemühen, wenn man kann", erklärte die Ministerin der rechtskonservativen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen.
Wertsachen sollen beschlagnahmt werden
Das im November vorgelegte Gesetzesvorhaben soll im Jänner im dänischen Parlament debattiert werden, ebenso wie eine Online-Petition gegen das Vorhaben. Das neue Gesetz sieht vor, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertsachen oder Bargeld über 3000 Kronen beschlagnahmt werden können. Gegenstände von persönlichem Wert, etwa Eheringe, sowie Handys sollen von der Maßnahme unberührt bleiben.
Vergleich zu Nazi-Deutschland
Die Pläne hatten international für Empörung gesorgt, insbesondere in den USA. Die "Washington Post" hatte am Donnerstag einen Vergleich zu Nazi-Deutschland gezogen, als Gold und andere Wertsachen von Juden konfisziert worden waren. Schmuck von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, habe "in Europa eine besonders bittere Konnotation", urteilte die Zeitung.
"Falsches Bild"
Dänemarks Regierungschef Rasmussen warf den Medien vor, ein "falsches Bild" von seinem Land zu zeichnen. Viele US-Bürger verstünden einfach nicht, wie großzügig der dänische Sozialstaat sei, sagte er laut der Zeitung "Politiken". Mit rund 18.000 Asylbewerbern bis Ende November gab es in Dänemark in diesem Jahr vergleichsweise wenige Anträge.
