An drei Regierungen beteiligt

Das sind Europas erfolgreichste Grünparteien

Österreichs Grüne entscheiden am Sonntag über Regierungsbeteiligung.
Wien. Die Grünen in Österreich entscheiden am Sonntag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beginnen wollen. Die Partei von Werner Kogler hat im heurigen Jahr ein erstaunliches Comeback hingelegt - und das nur zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat.
 
Man sei "nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa die beste Grünpartei", freute sich der Parteichef nach der Nationalratswahl am 30. September über die 13,9 Prozent. In der Parteienfamilie konnten allerdings national wie bei der EU-Wahl im Mai die Luxemburger Kollegen ein noch besseres Ergebnis einfahren, auf EU-Ebene auch die Finnen.
 
Derzeit sind die Grünen in drei europäischen Regierungen vertreten - in Finnland, Luxemburg und Litauen. In Deutschland und Lettland haben sie früher schon mitregiert. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung in Österreich würde die grüne Präsenz auf Regierungsebene in Europa weiter stärken.
 

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Grüne als Regierungspartei

 
In LUXEMBURG gehören die Grünen seit 2013 einer Ampelkoalition unter liberaler Führung an. Dass diese Regierung ihre Arbeit nach der Wahl im vergangenen Oktober fortsetzen konnte, ist maßgeblich den Grünen zu verdanken. Sie konnten ihren Stimmenanteil von zehn auf 15 Prozent erhöhen und sicherten der Koalition damit die Mehrheit, da sowohl die Liberalen von Premier Xavier Bettel als auch die Sozialdemokraten von Außenminister Jean Asselborn Federn lassen mussten.
 
In der Regierung sind die Grünen in FINNLAND. Bei den Parlamentswahlen im April erzielte der Grüne Bund sein bisher bestes Ergebnis und verzeichnete mit einem Plus von drei Prozent den größten Zuwachs aller Parteien. Im Parlament stellt er 20 der 200 Mandatare, in der Regierung des Sozialdemokraten Antti Rinne drei der insgesamt 19 Minister - darunter die zentralen Ressorts Äußeres, Inneres sowie Umwelt und Klimaschutz. Auf EU-Ebene sorgte der Grüne Bund dann für eine Überraschung: Mit einem Rekordergebnis von 16 Prozent wurden sie hinter den Konservativen zweitstärkste Kraft. Mitentscheidend war die Hauptstadt Helsinki, wo die Grünen mittlerweile die stärkste Kraft im Stadtsenat sind und auch bei der EU-Wahl eine deutliche Steigerung erzielten.
 
In LITAUEN stellen der Bund der Bauern und Grünen (LVZS) den Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis (Wahlergebnis 2016: 21,5 Prozent). Auch nach Brüssel senden sie in die neue EU-Kommission mit Virginijus Sinkevicius den einzigen "Grünen". Bei den baltischen Grünen in Litauen und Lettland handelt es sich allerdings um sozialkonservative, bäuerliche Parteien, ihre Ausrichtung ist also eine ganz andere als die der westeuropäischen Grünen. Die litauischen Grünen sind zwar nicht in der europäischen Parteienfamilie vertreten, aber in der gleichen Fraktion im EU-Parlament wie die österreichischen Grünen.
 

Grüne als ehemalige Regierungspartei

 
Die Grünen (Bündnis 90/die Grünen) in DEUTSCHLAND konnten dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Bayern ihren Höhenflug bei der EU-Wahl bestätigen. Ein Plus von rund zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 katapultierte sie mit 20,5 Prozent auf den zweiten Rang - mit einem guten Vorsprung auf die mitregierenden Sozialdemokraten (SPD), denen sie auch die meisten Stimmen abknöpften. Mit Ausnahme von zwei Bundesländern ist die Umweltpartei in allen Landtagen vertreten, in acht stellt sie den kleinen Koalitionspartner, in einem - Baden-Württemberg - sogar den Ministerpräsidenten. Ob sie es, wie schon zwischen 1998 und 2005, in die deutsche Bundesregierung schaffen werden, wird sich spätestens 2021 zeigen. Bei den Bundestagswahlen 2017 erreichten die Grünen nur 8,9 Prozent.
 
In LETTLAND amtierte 2004 mit Indulis Emsis gar der erste grüne Regierungschef der Welt - wenn auch nur für ein paar Monate. Die ZZS, ein Bündnis aus Grünen (LZP) und Bauernbund (LZS), hatte in den darauffolgenden Jahren immer wieder Regierungsämter inne, nimmt jedoch seit 2019 - nach starken Verlusten bei der Parlamentswahl 2018 - nicht mehr an der Regierung teil. Innerhalb des Bündnisses ZZS gehört die LZP zwar den Europäischen Grünen an, die konservative LZS ist jedoch kein Mitglied irgendeiner Europapartei.
 
In IRLAND und TSCHECHIEN waren die jeweiligen Grün-Parteien in den 2000er Jahren in der Regierung vertreten. Mittlerweile sitzen die tschechischen Grünen (SZ) gar nicht mehr im Parlament, die irischen Grünen sind eine unbedeutende Kleinpartei mit bloß zwei Sitzen im Unterhaus.
 

Grünparteien mit jüngst starken Wahlergebnissen

 
Als heimlicher Sieger galt die GroenLinks bei den Parlamentswahlen 2017 in den NIEDERLANDEN. Mit ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Jesse Klaver konnte sie nach einem herben Rückschlag 2012 ihr Ergebnis auf 14 Sitze (9,1 Prozent) fast vervierfachen - das beste Ergebnis der Partei, die 1990 durch eine Fusion von vier kleineren Parteien entstanden war. Bei den EU-Wahlen bestätigte die GroenLinks mit einem Plus von rund vier Prozent ihren Aufwärtstrend. Dass mit Bas Eickhout ein Niederländer Spitzenkandidat der europäischen Grünen war, schadete wohl auch nicht. Eine Regierungsbeteiligung erreichte GroenLinks seit ihrem Bestehen allerdings noch keine.
 
Erwähnenswert hier auch das Nachbarland BELGIEN. Am 26. Mai fanden dort zeitgleich die Parlaments- und die EU-Wahl statt. Die Grünen feierten bei beiden Urnengängen leichte Zugewinne. Auf europäischer Ebene landete Ecolo/Groen (Wallonie/Flandern) mit einem Plus von gut vier Prozentpunkten auf dem dritten Rang, auf nationaler Ebene bekam Ecolo sieben Mandate (insgesamt 13/6,1 Prozent) und Groen zwei Mandate (insgesamt 8/6,1 Prozent) hinzu. Ein Plus konnten neben den Grünen nur der rechtsextreme Vlaams Belang und die Sozialisten verbuchen.
 
Die Europe Écologie-Les Verts (EELV) in FRANKREICH sorgten zuletzt bei den EU-Wahlen für eine Überraschung. Mit 13,5 Prozent belegten sie hinter der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen und der regierenden La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron den dritten Rang. Die Grünen profitierten aber offenbar nicht nur von ihrem Fokus auf Klimapolitik, sondern auch vom Niedergang der Sozialistischen Partei. Außerdem konnte das Engagement von Präsident Macron bei Umweltthemen nicht sonderlich überzeugen. Auf nationaler Ebene gibt es noch Luft nach oben: bei den Parlamentswahlen 2017 mussten die Grünen einen Dämpfer hinnehmen, und spielen mit knapp über vier Prozent kaum eine Rolle.

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