EU-Erweiterungskommissar: "Das ist praktisch ein Ausschließungsgrund".
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die Einführung der Todesstrafe in der Türkei als "K.O.-Kriterium" für einen Beitritt zur Europäischen Union bezeichnet. In einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments zur Türkei sagte Hahn am Dienstag in Brüssel, die Todesstrafe "ist praktisch ein Ausschließungsgrund".
Etwas "überrascht" zeigte sich Hahn auch über die Kritik aus der Türkei an seinen Aussagen, wonach Listen für die Verfolgung von Richtern und Militärangehörigen nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende so rasch zur Verfügung standen. "Bei allem Respekt für die durchaus sehr gut funktionierende Administration" der Türkei, so "ist das jenseits aller möglichen Vorstellungskraft". Außerdem sei "nie ein besonderes Geheimnis" in der Türkei daraus gemacht worden, dass "Vertreter der Gülen-Fraktion in diversen Einrichtungen des Staates, des Sicherheits- und Justizapparates" arbeiteten.
Reaktion der türkischen Regierung "doch überraschend"
Die Reaktion der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch sei "doch überraschend" gewesen. "Wir haben bisher 8.000 Festnahmen aus dem Bereich der Armee und 12.000 suspendierte oder entlassene oder versetzte Mitglieder im Bereich von Justiz, Administration und Exekutive. Offensichtlich ist hier die Fahnenstange noch nicht erreicht", so der Kommissar. Gegenwärtig seien "mindestens 20 Prozent der Richterschaft suspendiert oder versetzt worden", was "sicherlich auf die Qualität der Rechtsprechung unmittelbaren Einfluss haben wird".
Gleichzeitig funktioniere der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal "planmäßig". Die Zahl der Rückstellungen sei zwar bescheiden, aber auch, weil die Flüchtlingszahlen dramatisch zurückgegangen seien. Zur Visa-Liberalisierung, die sich die Türkei wünscht, sagte Hahn, dass weiterhin fünf der 72 Benchmarks nicht erfüllt seien. Er erinnerte daran, dass die Ukraine sogar 140 Maßnahmen erfüllen müsse.
Zu den Beitrittsverhandlungen stellte Hahn fest, diese seien natürlich überschattet von den aktuellen Ereignissen in der Türkei. Die jüngsten Ereignisse "sind nicht dazu angetan, uns in einer gewissen rechtsstaatlichen Sicherheit zu wiegen".
