Erdogan droht EU mit neuer Flüchtlingswelle

Nach Kritik an Invasion

Erdogan droht EU mit neuer Flüchtlingswelle

 Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.
 
Erdogan hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. "Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein", sagte Erdogan.
 
In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln zu hindern. Die türkische Regierung beklagt seit Jahren, dass die zugesagten Hilfen nicht rasch genug überwiesen würden. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt.
 

Türkisches Militär setzt Bodenoffensive in Nordsyrien fort

Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom Donnerstagmorgen hieß es, "die heldenhaften Soldaten" rückten mit der "Operation Friedensquelle" im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.
 
Die "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" berichtete: "Die türkischen Truppen und ihre Alliierten haben es nicht geschafft, über Nacht in eine Stadt nahe der Grenze zur Türkei einzudringen." Derzeit würden die Außenbezirke des Ortes Tall Abyad beschossen, es ist ein Einfallstor der Offensive.
 
Bewohner der Stadt sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige Zivilisten von den kurdischen Kämpfern an der Flucht aus der Stadt gehindert worden seien. "Sie (die Kurden) wollen sie als menschliche Schilde benutzen", sagte ein Bewohner, der namentlich nicht genannt werden wollte.
 

Heftige Kämpfe

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) meldeten am frühen Donnerstagmorgen, dass sie einen Angriff "türkischer Truppen und ihrer Alliierter" auf die Stadt Ain Issa zurückgeschlagen hätten. Die liegt rund 35 Kilometer von Tall Abyad entfernt. Das türkische Militär wird unterstützt von syrischen Rebellen. Die SDF gab an, es habe unter den Gegnern Opfer gegeben. Ain Issa stehe weiter unter Beschuss.
 
Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge haben Artillerie-Einheiten im Morgengrauen von der türkischen Seite der Grenze aus auch den Beschuss der Stadt Ras al-Ain fortgesetzt.
 
Die Operation gehe wie geplant voran, schrieb der türkische Vizepräsident Fuat Oktay auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Augenzeuge in der türkischen Stadt Akcakale sagte, dass von dort aus über die Grenze nach Tall Abyad in Syrien Raketen abgeschossen worden seien. An zwei Zielen auf der syrischen Seite der Grenze sei Rauch aufgestiegen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte über Twitter, seit Beginn des Militäreinsatzes seien mit ihrer Luftwaffe und Artillerie 181 Ziele der kurdischen Miliz getroffen worden.
 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.
 

Massive Kritik

Der Einsatz stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.
 
   Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.
 
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