Im Weißen Haus tobt der Klima-Kampf

Bannon vs. Ivanka

Im Weißen Haus tobt der Klima-Kampf

Nicht nur in Europa, auch in Washington gehen die Wogen aufgrund des drohenden US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen hoch. US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden. Er kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Erklärung für 15.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses an. Er schloss mit den Worten: "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" (Auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig!").

Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die historische Vereinbarung aufkündigen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der deutschen Arbeitgebervereinigung und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.

Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. "Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts." 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut geführt werde, sagte der Kommissionspräsident.

Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte keine Angaben dazu, ob Trump sich bereits entschieden habe. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich. Einige Stunden später kündigte Trump dann seine offizielle Erklärung an.

Dabei steht fest, dass Trump diese Entscheidung nicht alleine treffen wird. Nun liefern sich hinter den Mauern des Weißen Hauses seine Berater einen Kleinkrieg. Sie sind stets bemüht, Trump davon zu überzeugen, was sie für das Beste halten. Hier spielen vor allem vier Menschen eine bedeutende Rolle. Zum einen Trumps älteste Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner. Sie sprachen sich eindeutig für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen aus. Ivanka sorgte immer wieder dafür, dass Befürworter des Klimaabkommens in das Oval Office zu ihrem Vater gelangen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Insider. Zahlreiche CEOs erklärten bereits, trotz eines Ausstiegs nicht auf die Maßnahmen zur Verfolgung der Klima-Ziele zu verzichten.

Auf der anderen Seite stehen Stephen Bannon und Scott Pruitt. Sie wollen mit allen Mitteln den Ausstieg aus dem von ihnen so verhassten Abkommen erreichen. Als sich bei Trump, der bereits im Wahlkampf den Ausstieg angekündigt hatte, ein Stimmungswechsel andeutete, sollen Bannon und Pruitt dafür gesorgt haben, dass zahlreiche Klima-Gegner ins Weiße Haus kamen, berichtet das Magazin "Politico".

Auf wen Trump nun hören wird, bleibt abzuwarten. Um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden wir es wissen.

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