Merkel droht Ungarn mit Finanzsanktionen

Flüchtlingsstreit

Merkel droht Ungarn mit Finanzsanktionen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Ungarn im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen mit Finanzsanktionen. "Wer sich dieser Solidarität verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Nordwest Zeitung" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht.

Kanzlerin stellt sich gegen Schäuble

Mit Blick auf die künftigen EU-Haushaltsverhandlungen, meinte sie: "Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union". Mit der Drohung von finanziellen Sanktionen stellte sich damit auch gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU).

Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn und die Slowakei verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach dem EuGH-Urteil, sein Land werde dies dennoch nicht tun. Der Richterspruch sei kein Grund "unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt", hatte er im Staatsrundfunk gesagt. Schäuble hatte sich danach gegen EU-Finanzsanktionen ausgesprochen. "Es wäre klüger, nicht gleich die große Keule zu schwingen. Wir müssen die schwierigen Diskussionsprozesse in den Ländern fördern und nicht erschweren", hatte er gesagt.
 

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