Flüchtlinge in Booten am Weg nach Griechenland

Eine neue Flüchtlingswelle? Am Freitag sorgten Berichte für Aufsehen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten wolle. Offiziell hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy zwar: "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", dennoch zeichnen Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken ein anderes Bild.

Erste Videos, die im Netz kursieren, sollen Flüchtlinge an der Überschreitung der türkischen Grenze zeigen:

Der Grenzübergang Edirne liegt im Länderdreieck Türkei, Bulgarien und Griechenland.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen nun von Istanbul aus mit Bussen nach Edirne zu gelangen.

Nach Angaben aus Militärkreisen wurden in der Region Evros an der Grenze auf türkischer Seite rund 300 Menschen gesichtet. Diese Zahlen seien aber nicht ungewöhnlich, sagte ein Militärvertreter.

Ministeriumssprecher Aksoy warnte aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in der syrischen Stadt Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten "den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet" noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, "sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen".

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Provinzen machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.

Der türkische Regierungsvertreter äußerte sich nur Stunden nach einer dramatischen militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib. Bei syrischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee waren am späten Donnerstagabend 33 Soldaten getötet worden, 32 weitere wurden verletzt. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsangriffen.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei "dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten" könne. "Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen", fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Es hatte in der Nacht in türkischen Medien Berichte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe. Die der Regierung von Erdogan nahestehende Tageszeitung "Sabah" berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit zurückzuhalten.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich infolge der Medienberichte Hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistanis, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollte.

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen. Die meisten zogen über den Balkan und Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam. Die EU wies die Vorwürfe zurück.