Ungarn verlängerte 'Migrationsnotstand'

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Ungarn verlängerte 'Migrationsnotstand'

Die ungarische Regierung hat den sogenannten "Masseneinwanderungs-Krisenfall" um weitere sechs Monate verlängert. "Im Sommer hat sich erwiesen, dass sich die Terrorgefahr in Europa infolge der massenhaften Einwanderung erhöht hat", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Budapest. Der "Migrationsnotstand" ist nun bis zum 7. März 2018 in Kraft.

Zum ersten Mal hatte ihn die rechts-konservative Regierung von Viktor Orban im September 2015 ausgerufen. Damals waren in kurzer Zeit Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten durch Ungarn in Richtung West- und Nordeuropa gezogen. Inzwischen schottet Ungarn sich mit Zäunen und Sperren an der Südgrenze sowie eingeschränkten Asylverfahren gegen Flüchtlinge ab.

Asylsuchende kommen in "Transitzonen"

Derzeit überwinden durchschnittlich zehn Flüchtlinge am Tag den Grenzzaun. Die meisten von ihnen werden aufgegriffen und über die Grenze nach Serbien abgeschoben. Maximal zehn Asylsuchende am Tag werden in zwei sogenannte "Transitzonen" unmittelbar an der serbischen Grenze eingelassen. Dort werden sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens praktisch interniert.

Die Regierung verlängert den "Migrationsnotstand" immer wieder, weil er die juristische Grundlage für den umstrittenen Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen darstellt. Dazu zählen der Einsatz der Armee an der Grenze, die Rückschiebung von "Grenzverletzern" und das umstrittene Festhalten von Asylbewerbern in "Transitzonen".

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