Ungarn verabschiedet

Im Parlament

Ungarn verabschiedet "Stop-Soros"-Gesetzespaket

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch.

Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros und die von ihm geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Orban hatte Soros beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen", um es "seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben". Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen.

Das "Stop-Soros"-Gesetzpaketes, das gerade am heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sorgt im In- und Ausland für heftige Kritik. Durch diese Gesetzgebung werde die Arbeit von NGOs "kriminalisiert", die Arbeit von Flüchtlingshelfern künftig unter Strafe gestellt. Die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Budapester Regierung gebeten, die Verabschiedung des Gesetzpaketes zu verschieben und die für Freitag angekündigte Stellungnahme der Kommission abzuwarten.

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