Wegen Portugal

"Wahre Finnen" gehen in Opposition

Nach dem Ausscheiden der rechtspopulistischen "Wahren Finnen" aus den Koalitionsgesprächen ist die Frage einer neuen Regierung in Helsinki wieder völlig offen. Der nach den Wahlen vom 17. April mit der Regierungsbildung betraute Chef der größten Parlamentsfraktion, der Konservative Jyrki Katainen muss nun versuchen, die mehr oder minder bereits beschlossene Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Einbeziehung von mindestens zwei kleinen Parteien zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu ergänzen.

Opposition
Der Chef der isolationistischen und EU-skeptischen "Wahren Finnen", Timo Soini, verkündete am Donnerstag den Gang seiner Partei in die Opposition. Soini begründete dies mit der am Vortag getroffenen Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, die von der EU geschnürten Finanzpakete für Portugal und andere in Finanznöte geratene EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Die "Wahren Finnen" untermauerten zuletzt ihr kategorisches Nein zu jeder Form der EU-Finanzhilfe für Portugal und Griechenland. Die Entscheidung, aus den Regierungsgesprächen auszuscheiden, sei eine harte gewesen, innerhalb der Partei jedoch einstimmig getroffen worden. Soini kündigte eine "harte, entschiedene und sachliche" Oppositionspolitik an.

Massive Wahlgewinne
Die "Wahren Finnen" hatten bei den Wahlen am 17. April massive Gewinne erzielt. Sie wurden hinter Katainens konservativer Sammlungspartei und den Sozialdemokraten drittstärkste Partei. Sie verfügen über 39 von 200 Sitzen im Parlament. Die bisher regierende Zentrumspartei (35 Abgeordnete) hatte zuletzt den schon früher beschlossenen Gang in die Opposition bekräftigt.

Katainens Konservative stellen 44 Abgeordnete, die Sozialdemokraten unter ihrer Chefin Jutta Urpilainen 42 Abgeordnete. Für eine Regierungsmehrheit braucht Katainen nun mindestens zwei Parteien. Der Parteichef der liberalen Schwedischen Volkspartei, Stefan Wallin, bekundete unmittelbar nach dem Ausscheiden der "Wahren Finnen" aus den Regierungsgesprächen am Donnerstag die Bereitschaft seiner Partei, in Regierungsverhandlungen einzutreten.

Linkspartei in die Regierung?
Als mögliche vierte Partei einer neuen Regierung bieten sich die aus den Kommunisten hervorgegangene Linkspartei und - trotz eines bisherigen Nein - die Grünen an. Deren Parteichefin Anni Sinnemäki hatte nach den starken Verlusten ihrer Partei am 17. April klar gemacht, dass die Grünen zumindest unter ihrer Führung nicht Teil der nächsten Regierung sein werden. Im Juni wählen die Grünen allerdings eine neue Parteispitze.

Einer von Sinnemäkis Herausforderern, Ville Niinistö, schloss am Donnerstag nicht aus, dass die Grünen in der neuen Situation und unter bestimmten Voraussetzungen doch wieder Regierungsverantwortung übernehmen könnten.

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