Acht Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

Der frühere deutsche Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Mittwoch vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige millionenschwere Provisionszahlungen für Flugzeug- und Panzergeschäfte nicht versteuert hat. Dadurch soll er mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Freisprüche in mehreren Anklagepunkten
Die Staatsanwaltschaft hatte für Schreiber eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahre gefordert, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und hat sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Seit neun Monaten sitzt er in Augsburg in Untersuchungshaft.

Von den ursprünglich angeklagten Vorwürfen der Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung sprach die Kammer Schreiber frei. Auch für den von der Staatsanwaltschaft neu erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) verurteilte das Gericht Schreiber nicht.

Parteispendenaffäre stürzte Schäuble
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble aus. Schreiber hatte bei Flugzeug-und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.