Russlands Staatschef Wladimir Putin ist von US-Präsident Donald Trump in dessen "Friedensrat" ausgerechnet für den Gazastreifen eingeladen worden.
Das teilte das Präsidialamt in Moskau am Montag mit. Moskau prüfe den Vorschlag und hoffe auf diesbezügliche Kontakte mit Washington. Das Gremium soll den Friedensprozess im Gazastreifen betreuen. Auch Großbritannien ist bereit, eine Rolle in der zweiten Phase des Waffenstillstands in Gaza zu spielen, sagte Premierminister Keir Starmer.
Sein Land sei mit seinen Verbündeten über die Bedingungen im Gespräch, erklärte Starmer am Montag auf einer Pressekonferenz. Trump hat insgesamt rund 60 Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme eingeladen, darunter auch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Zahlreiche Regierungen bestätigten am Wochenende den Erhalt des Briefes, der auch die Zahlung von einer Milliarde Dollar (860,81 Mio. Euro) für eine mehr als dreijährige Mitgliedschaft vorsieht.
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat nach Angaben seines Sprechers die Einladung von Trump angenommen. Tokajew möchte dazu beitragen, einen stabilen Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten, wie sein Sprecher am Sonntag angab. "Das Staatsoberhaupt hat einen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika geschickt, in dem es wahre Dankbarkeit ausgedrückt und die Vereinbarung einer neuen Assoziation bestätigt hat", so Sprecher Ruslan Scheldibaj. Ungarn, dessen rechtsnationaler Ministerpräsident Orbán ein enger Verbündeter Trumps ist, hat die Einladung ebenfalls angenommen.
Zurückhaltende Reaktionen
Regierungen weltweit haben zurückhaltend auf eine Einladung des US-Präsidenten reagiert, einem von ihm geführten "Friedensrat" zur Lösung globaler Konflikte beizutreten. Diplomaten warnten am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dieser Plan die Arbeit der Vereinten Nationen beeinträchtigen könnte.
Der kanadische Regierungschef Mark Carney erklärte am Sonntag, er habe Trumps Friedensrat für Gaza im Prinzip zugestimmt, Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte bei ihrem Besuch in Südkorea, ihr Land sei "bereit, seinen Beitrag zu leisten", wobei aber unklar blieb, ob sie sich konkret auf Gaza oder auf den umfassenden Friedensprozess bezog. Dem Gremium gehören nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an.
Gremium soll Gazastreifen beaufsichtigen
Das internationale Gremium soll die neue Übergangsregierung des im Krieg zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. In dem Entwurf der Charta ist festgelegt, dass Trump den Vorsitz führt und dass nur die von ihm eingeladenen Staats- und Regierungschefs Mitglieder sein können. Die reguläre Mitgliedschaft endet nach drei Jahren. Eine permanente Mitgliedschaft Soll nur denen möglich sein, die eine Milliarde US-Dollar zahlen. Dies geht aus einem Entwurf der Charta hervor, über den mehrere Medien berichteten und dessen vollständigen Text die "Times of Israel" veröffentlichte.
Aus der Charta geht außerdem hervor, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte, über den bisherigen Fokus auf die Befriedigung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus. Der Rat soll sich demnach um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern.
Konkurrenz zur UNO
Kritiker sprechen daher bereits von einer möglichen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump immer wieder als dysfunktional kritisiert. Der Vorschlag ähnelt nach Ansicht eines EU-Diplomaten eher einer Klub-Mitgliedschaft, weil Trump sich selbst als Chef auf Lebenszeit ernennen und über den Beitritt anderer Länder entscheiden wolle. "Es handelt sich um eine 'Trump-Vereinte-Nationen' die die Grundprinzipien der UNO-Charta ignoriert", so ein anderer Diplomat. Drei weitere westliche Diplomaten sagten, es sehe so aus, als würde es die Vereinten Nationen untergraben, wenn es umgesetzt würde. "Und wenn wir das infrage stellen, fallen wir zurück in sehr, sehr dunkle Zeiten", sagte Annalena Baerbock, Präsidentin der UNO-Generalversammlung und Ex-Außenministerin Deutschlands.
Selbst in Israel stoßen die Pläne von Trump auf Kritik. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erklärte, die Zusammensetzung eines separaten, elfköpfigen "Gaza-Exekutivkomitees" zur Unterstützung einer Technokraten-Regierung sei nicht mit Israel abgestimmt worden und widerspreche dessen Politik. Unter anderem gibt es Kritik an der Teilnahme des türkischen Außenministers Hakan Fidan an dem Gremium.
