Dem 75-Jährigen werden Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption vorgeworfen.
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist nach jahrelangem Ringen um seine Auslieferung wieder in Deutschland. Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber am Montagvormittag in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Behörden übergeben hatten.
Video: Hier landet Schreiber in München:
Neun-Quadratmeter-Zelle
Auf Schreiber wartet in Augsburg eine
bunte, neun Quadratmeter große Zelle. Die Zellentür ist rot, der Boden
giftgrün. Von seinem Zellenvorgänger hingen noch ein paar religiöse Bilder
und ein Pinup-Poster in der Zelle, die wohl vor dem Neubezug entfernt
wurden. An einem kleinen Hängetisch wird Schreiber seine Akten studieren
können.
Dem 75-Jährigen, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben.
Seine umstrittene 100.000-Mark-Spende an die CDU kostete seinerzeit Wolfgang Schäuble sein Amt als Partei- und Fraktionschef.
Juristisches Hickhack
In Augsburg soll Schreiber unter anderem
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung vor Gericht
gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln
gegen seine Auslieferung gewehrt. Mit einem letzten Einspruch hatte
Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen, das
Gericht wies seine Eingabe jedoch ab. Im Fall seiner Verurteilung muss er
mit einer Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren Haft rechnen.
Reaktion der Politik
Gelassen reagierte die Politik auf die
Überstellung des Lobbyisten und den bevorstehenden Prozess, der sich
monatelang hinziehen könnte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss
eine politische Einflussnahme auf das Verfahren aus. "Ich kann ihnen
garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird",
betonte er. Eventuellen Enthüllungen von Schreiber sehe er "gelassen"
entgegen. Ähnlich reagierte auch die Bundes-CDU. Jetzt sei die Justiz am
Zuge, hieß es im Adenauer-Haus in Berlin.
Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet und wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte.
Er wird in Augsburg vor Gericht gestellt
Wie der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Augsburg, Matthias Nickolai, sagte, soll Schreiber nach
Augsburg gebracht werden. Dort solle ihm der Haftbefehl eröffnet werden. Der
75-Jährige werde am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt, sagte Nickolai.
Nähere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz
bekanntgeben.
