Der Streit um Flüchtlingsobergrenze wird auf CSU-Parteitag offen ausgetragen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
hat die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abblitzen lassen. Beim CSU-Parteitag in München prallten die Gegensätze zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag auf offener Bühne aufeinander, Merkel wurde am Ende ohne jeden Beifall verabschiedet.
Kanzlerin gegen Obergrenze
Zuerst stimmten die gut 1000 Delegierten nahezu einstimmig für eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr, wenig später erklärte die Kanzlerin, dass sie das nicht wolle: Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, betonte die Kanzlerin. "Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen."
Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln."
Doch genau diese Obergrenze will die CSU: Deutschland müsse ein Signal senden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien, heißt es im CSU-Beschluss. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Seit Jahresbeginn sind in Deutschland mehr als 900.000 Flüchtlinge registriert worden, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann berichtete.
Widerspruch auf offener Bühne
CSU-Chef Horst Seehofer widersprach Merkel auf offener Bühne: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen", sagte er unter kräftigem Beifall. "Wir fordern es wieder ein." Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland 2016 noch aufnehmen könnte oder sollte.
Merkel flüchtet
Merkel verzichtete auf eine Replik und verließ den Saal schnell durch den Nebeneingang, ohne den üblichen großen Beifall zum Abschied. Viele Delegierten waren ebenso überrascht wie konsterniert, dass die Kanzlerin nicht einmal ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gab. "Verheerend", sagte ein Mitglied der CSU-Spitze, andere äußerten sich ähnlich. "Sie ist uns nicht einmal ein kleines Stück entgegengekommen", klagte ein Abgeordneter.
Seehofer sagte nach dem verbalen Schlagabtausch mit Merkel, er habe sich "ein bisschen mehr" von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. "Sie wollte das so", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.
Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor auch auf jüngste Meinungsumfragen verwiesen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während seine Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. "Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst", sagte er. "Die Basis denkt wie wir."
Burka-Verbot
Der Parteitag stimmte zudem für ein Burka-Verbot in Deutschland, obwohl die Antragskommission das nicht empfohlen hatte.
Zweites dominierendes Gesprächsthema auf dem Parteitag waren die Spannungen zwischen Seehofer und seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder. Der Ministerpräsident hatte seinen Finanzminister in einem Interview abgekanzelt und ihm "persönliche und parteipolitische Motive" vorgeworfen. Das hatte vor allem in der CSU-Landtagsfraktion ein negatives Echo - von "Gräben" und "Frontenbildung" war die Rede.
Um Entschärfung bemüht
Söder bemühte sich um Entschärfung. Für einen möglichen Dämpfer bei Seehofers Wiederwahl am Samstag will Söder nicht verantwortlich gemacht werden: "Ich werde alles dafür tun, damit es gute Stimmergebnisse gibt."
