Rückkehr der Flüchtlinge werde erschwert: Deutschland will dagegen vorgehen.
Die deutsche Bundesregierung will die geplante Enteignung von geflohenen Syrern nicht hinnehmen und die Vereinten Nationen einschalten. "Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.
Gemeinsam mit den Partnern müsse man sich überlegen, wie ein solches zynisches Ansinnen verhindert werden könne. "Und auch der UN-Sicherheitsrat müsste sich dieses Themas annehmen."
Damit werde auch Rückkehr der Flüchtlinge erschwert
Hintergrund ist ein Dekret von Präsident Bashar al-Assad, mit dem der Besitz von geflohenen Bürgern enteignet werden soll. "Wir müssen davon ausgehen, dass damit die Verhältnisse vor Ort zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen und damit wird auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert", sagte Demmer.
Über elf Millionen Syrer seien durch das Vorgehen des Regimes vertrieben worden und fünf Millionen ins Ausland geflohen. "Nun sollen die geflüchteten Menschen unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden". Hunderttausende Syrer haben in Deutschland Schutz gesucht.
Assad hat laut "Süddeutscher Zeitung" bereits Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssten. Das dürfte für viele Flüchtlinge kaum möglich sein. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland basierte auch auf der Annahme, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder zurückkehren kann.
