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Griechenland

Athen sieht Glaubwürdigkeit gestärkt

Schäuble fordert Griechenland zu sofortigen Privatisierungen auf.

Mit der Freigabe eines neuen Milliardenkredits für Griechenland ist nach Ansicht der Athener Regierung die internationale Glaubwürdigkeit des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an, dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos in der Nacht zum Sonntag in Athen.

Bankrott abgewendet
"Nur so können wir - zum Nutzen unserer Volkswirtschaft und der griechischen Bürger - aus der Krise herauskommen." Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag mit der Freigabe eines neuen Milliardenkredits einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands abgewendet.

Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig. Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel.

Die Minister der Euro-Zone appellierten an alle griechischen Parteien, die Sparmaßnahmen zu unterstützen, damit das Programm rasch und vollständig in die Tat umgesetzt werden könne. Die Sparpläne waren am Mittwoch im Parlament mit den Stimmen der regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verabschiedet worden. Die Opposition der konservativen Nea Dimokratia lehnte das Gesamtpaket ab, stimmte am Donnerstag beim Votum über die einzelnen Detail-Beschlüsse aber fast der Hälfte der Sparmaßnahmen zu.

Privatisierungen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Griechenland, die vom Parlament in Athen beschlossenen Maßnahmen "zügig" umzusetzen. So müsse die "Privatisierung umgehend beginnen", erklärte der Minister am Samstagabend. Die Arbeiten an einem notwendigen neuen Programm für Griechenland gingen "mit Hochdruck" weiter. Dazu gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen "freiwilligen substantiellen Beitrag" zu dem Anschlussprogramm für Griechenland leisten werde. Die Verabschiedung des neuen Programms könne dann "vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst erfolgen" - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolge wie geplant.



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