Atom-Abrüstungs-Abkommen:

Putin droht bei US-Ausstieg mit Gegenmaßnahmen

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Russlands Präsident spricht von möglichem 'Gefahrenzustand'  für Europa.

Russland sieht sich zu Gegenmaßnahmen gezwungen, wenn die USA wie angekündigt aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge aussteigen. Dies könnte auch ernsthafte Konsequenzen für Europa haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch in Moskau.

Wenn europäische Staaten nach einem Auslaufen des sogenannten INF-Vertrags einer Stationierung von US-Raketen auf ihrem Staatsgebiet zustimmen würden, müsse Russland "natürlich auch entsprechend antworten", sagte er. "Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen", sagte der Kremlchef.

Der sogenannte INF-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten keine Beweise für einen Vertragsbruch vonseiten Russlands, betonte Putin.
 

Kritik an Trumps Ankündigung

Die vollständige Vernichtung dieser Kategorie von Waffen hat über die Jahrzehnte vor allem Europa mehr Sicherheit gebracht. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird eine Aufkündigung des INF-Vertrags aber kaum zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen. "Ich rechne nicht damit, dass Bündnispartner in Reaktion auf den neuen russischen Marschflugkörper mehr Nuklearwaffen in Europa stationieren", sagte der Norweger in Brüssel. Trotzdem müssten die Folgen der jüngsten Entwicklungen für die NATO diskutiert werden. Auf Botschafterebene solle es noch in dieser Woche Gespräche geben.

Viele NATO-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des "wegweisenden Rüstungskontrollvertrags" einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. Stoltenberg kommentierte Trumps Haltung nicht. Er betonte, das Hauptproblem sei, dass Russland den Vertrag nicht respektiere. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, und wir wollen kein neues Wettrüsten", sagte Stoltenberg.
 

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