Sassoli nennt Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, Rechtsstaatsmechanismus und Ende der Rabatte als Bedingungen für Zustimmung.
Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat mit einem Veto der Volksvertretung gegen den billionenschweren Budgetdeal gedroht, an dem die Staats- und Regierungschefs seit Freitag feilen. Sassoli pochte am Montag in einer Aussendung unter anderem auf eine ausreichende Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, einen Rechtsstaats-Mechanismus sowie ein Ende der Budgetrabatte.
"Wenn diese Bedingungen nicht ausreichend erfüllt sind, wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht erteilen", betonte der italienische Sozialdemokrat. "Das Europäische Parlament hat seine Prioritäten festgelegt und erwartet, dass sie erfüllt werden."
Sassoli zeigte sich angesichts der Verhandlungen des Wochenendes "besorgt" über einen möglichen Verlust der europäischen Solidarität und der Gemeinschaftsmethode in der Union. Zugleich rief er die Staats- und Regierungschefs, die am Montagnachmittag ihre in der Früh unterbrochenen Verhandlungen fortsetzen wollten, zur Einigung auf. "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird", so Sassoli.
