Ausnahmezustand auf den Malediven

Nationaler Notstand

Ausnahmezustand auf den Malediven

2 Tage vor Protest der Opposition verhängte der Präsident Ausnahmezustand.

Der Präsident der Malediven, Abdulla Yameen, hat am Mittwoch einen nationalen Notstand in dem Inselstaat ausgerufen. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte kurz vor geplanten regierungskritischen Protesten eingeräumt, wie der Sprecher des Präsidenten sagte.

Die Entscheidung fiel zwei Tage vor angemeldeten Protesten der Oppositionspartei MDP, deren Anführer Mohamed Nasheed seit einer umstrittenen Verurteilung gemäß Antiterrorgesetzen im Gefängnis sitzt.

Die MDP-Protestkundgebung in der Hauptstadt Malé soll Yameen unter Druck setzen, Nasheed freizulassen. Seine Festnahme wurde auch von den Vereinten Nationen und mehreren Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Mit der Ausrufung des Notstands werden einige Vorschriften der Verfassung außer Kraft gesetzt: Der Staatschef kann nicht seines Amts enthoben werden, Festnahmen werden erleichert.

Kritiker werfen Yameen vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Im Mai gab es Massenproteste. Nach einem Bombenanschlag Ende September auf das Schnellboot des Präsidenten, bei dem er unverletzt blieb, ist die Lage in dem Inselstaat im Indischen Ozean angespannt. Vizepräsident Ahmed Adeeb wurde eines Mordkomplotts und des Hochverrats verdächtigt und festgenommen. Im Oktober entließ Yameen den Verteidigungsminister und den Polizeichef.

 



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