"Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren."
Die deutsche Regierung will Mädchen und Frauen besser vor Übergriffen in Flüchtlingsheimen schützen. Man wolle rasch prüfen, ob Berlin ein eigenes Gesetz dazu vorlegt oder die Bundesländer selbst Maßnahmen beschließen.
Das geht aus der "Meseberger Erklärung" hervor, die das schwarz-rote Kabinett aus CDU, CSU und SPD am Mittwoch bei seiner Klausur beschlossen hat.
Keine Akzeptanz für Übergriffe
"Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind", heißt es. Deshalb habe die Regierung auch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln verurteilt und danach Gesetze verschärft.
Die SPD hatte auf Schutzkonzepten für Frauen und Mädchen bestanden, nachdem es vermehrt Berichte unter anderem über sexuelle Übergriffe durch andere Flüchtlinge gab. CDU und CSU legten sich zunächst quer.
Unmutbare Zustände
Frauenministerin Manuela Schwesig fordert seit langem, dass der Staat etwas gegen unzumutbare Zustände für schutzsuchende Frauen und Mädchen unternimmt, die sich in Unterkünften mit Männern etwa Schlafräume, Duschen oder Toiletten teilen müssen.
Nun wird in der "Meseberger Erklärung" unterstrichen, dass bei Betreuung und Unterbringung "auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand" Rücksicht genommen wird.
"Meilenstein"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg zum dort beschlossenen neuen Integrationsgesetz: "Ich glaube, das ist ein Meilenstein, dass der Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet." Die beschlossenen Maßnahmen stünden unter der Maßgabe "Fördern und Fordern".
Deutschland werde ein Land, das den Migranten ein "gutes Angebot" mache, sagte Merkel. Zugleich "erwarten wir auch, dass die Menschen das Angebot annehmen, dass Integration auch gelingen kann".
"Echter Paradigmenwechsel"
Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einem "echten Paradigmenwechsel" im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der letzten Jahrzehnte. "In ein paar Jahren wird rückblickend dieses Gesetz als erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes bewertet werden", sagte er. "Erstmals sagt die Bundesrepublik Deutschland: Wir gehen offensiv auf die zu, die kommen."
