Brexit: London will Hunderte Millionen in Grenzen investieren

Mangelnde Infrastruktur befürchtet

Brexit: London will Hunderte Millionen in Grenzen investieren

Mit dem Geld sollen neue Grenzposten und IT-Systeme finanziert sowie 500 neue Grenzbeamte angestellt werden, wie die Regierung in London am Sonntag mitteilte.

London. Großbritannien will 705 Millionen Pfund (787,09 Mio. Euro) bereitstellen, um seine Grenzen auf die Loslösung von der EU vorzubereiten. Mit dem Geld sollen neue Grenzposten und IT-Systeme finanziert sowie 500 neue Grenzbeamte angestellt werden, wie die Regierung in London am Sonntag mitteilte.
 
Das zusätzliche Personal solle die Sicherheit der Grenze garantieren, aber auch Zollkontrollen abwickeln, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.
 
Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung kommen aber seit Monaten nicht voran.
 
Großbritannien hatte bereits angekündigt, neue Zölle für EU-Einfuhren erst ab Juli 2021 zu erheben. In einem Brief an ihren Kabinetts-Kollegen Michael Gove, den Medien kürzlich veröffentlichten, hatte sich Außenhandelsministerin Liz Truss besorgt geäußert, die Infrastruktur an der britischen Grenze könne auch bis zu diesem Termin nicht rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden.
 
Sie wolle Sicherheiten, schrieb Truss, "dass wir ab Juli 2021 in der Lage sind, vollständige Kontrollen vorzunehmen". Andernfalls fürchte sie wegen Verzögerungen bei den Kontrollen Rechtsstreitigkeiten mit der Welthandelsorganisation (WTO).
 
Gove, zuständig für die Vorbereitung des Brexit, sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Grenz-Infrastruktur rechtzeitig fertig sein werde. Grundlage dafür seien die mehr als 700 Millionen Pfund, die für Infrastruktur, technische Anlagen und Personal ausgegeben werden sollten, sagte er dem Sender BBC.
 
Die Pläne betreffen nur die Grenze zum europäischen Festland. Für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland sollen in den kommenden Wochen Pläne vorgestellt werden.

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