EU-Ratspräsident Donald Tusk will von Theresa May konkrete Vorschläge sehen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Dienstag nachmittag beim Sozialpartnergipfel die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs morgen Mittwoch "konkrete Vorschläge" vorzulegen, "wie man aus der Sackgasse herauskommen kann". Der jüngste Bericht von EU-Chefverhandler Michel Barnier habe "nicht Anlass zum Optimismus gegeben".
Tusk will konkrete Vorschläge
Der Sozialgipfel finde zu einem kritischen Zeitpunkt angesichts der Brexit-Gespräche statt. Leider habe er von Barnier keine Berichte vernommen, die optimistisch wären. "So wie ich es sehe, sind die Aussichten auf einen Deal abhängig von der Entschlossenheit auf beiden Seiten, dem guten Willen, aber es braucht auch neue Fakten". Deswegen "werde ich morgen May fragen, ob sie konkrete Vorschläge hat, wie man aus der Sackgasse herauskommen könnte". Dies könnte ausschlaggebend sein, "ob es zu einem Durchbruch kommen kann oder nicht".
Jedenfalls werde die EU auch dafür "sorgen, dass wir gerüstet sind, wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Oder für den Fall, dass der Vorschlag abgelehnt wird. Morgen werden wir diskutieren, wie wir die Vorbereitungen verstärken könnten, wenn es nicht zu einem Deal kommt", so Tusk.
