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Wahl-Desaster für Labour

Briten-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson

Absolute Mehrheit für Konservative - entgegen letzten Erwartungen kassiert die Labour-Partei eine wahre Wahl-Watsche.

Großbritannien befindet sich nach einem Triumph der regierenden Tories auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Die Partei von Premierminister Boris Johnson errang bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine deutliche absolute Mehrheit und kann damit ihr Versprechen einlösen, "den Brexit durchzuziehen". Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rückzug.
 
Video zum Thema: Großbritannien hat gewählt
 
Die Tories überschritten bereits vor Abschluss der Auszählung die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze. Laut einem vom Fernsehsender Sky News veröffentlichten Zwischenergebnis erhielten sie 357 der 639 ausgezählten Mandate, während die Labour Party bei 202 Mandaten lag. Fernsehsender sagten der Regierungspartei ein Endergebnis von rund 360 Sitzen voraus.
 
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Briten-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson
× Briten-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson
 

Johnson will Brexit "fristgerecht" umsetzen

Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen will der britische Premierminister Boris Johnson den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Jänner umsetzen. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. . Seine Tories hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mehrheit erobert.
 
Johnson verurteilte die mehr als dreijährige Hängepartie im Brexit-Streit. "Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber." Mit dem klaren Sieg sei ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nun eindeutig vom Tisch.
 
Er werde das Land einen, versprach Johnson. Nachdem er sich mit ernster Miene für das Vertrauen bedankte, das einstige Labour-Wähler, die für ihn stimmten, in ihn gesetzt haben, blitzte sein Humor wieder auf: Er beendete seine Rede mit einem Wortspiel über die ähnlich klingenden Wörter Brexit und Breakfast (Frühstück): "Lasst uns den Brexit hinter uns bringen, aber lasst uns erstmal das Frühstück hinter uns bringen."
 

Historischer Triumph

Johnson wertete den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Tories als "historisch" und "mächtiges Mandat für den Brexit". Die britische Regierung habe nun die Gelegenheit, "den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren". Mit der Arbeit daran werde man schon "heute" beginnen, sagte Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis. Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal mit der EU zu bekommen. Er stand bisher an der Spitze einer Minderheitsregierung, die nur gut 300 Abgeordnete hinter sich hatte.
 
Die Labour Party konnte sich immerhin über der symbolischen Marke von 200 Mandaten halten, verlor aber 60 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017. Es handelte sich um den geringsten Mandatsstand seit dem Jahr 1935. Corbyn zog bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis Islington die Konsequenzen. "Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen", sagte der Oppositionsführer. Die Vorschläge von Labour seien "außerordentlich populär" gewesen, doch habe der Brexit das Land polarisiert und soziale Themen überdeckt. "All diese Fragen werden wieder in den Mittelpunkt zurückkehren", betonte er.
 
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Corbyn
× Corbyn
 

"Blutbad" in Labour-Hochburgen

Zuvor hatten mehrere Labour-Spitzenpolitiker Corbyn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung", schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. "Labour muss entgiftet werden", meinte die im Wahlkreis Stoke-on-Trent North abgewählte Mandatarin Ruth Smeeth.
 
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Briten-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson
× Briten-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson
 
Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hatten ein "Blutbad" in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservativen konnten dabei mehrere Sitze gewinnen, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Prominentestes Opfer des Tory-Angriffs auf die "rote Mauer" war der 87-jährige Abgeordnete Dennis Skinner, der seinen seit dem Jahr 1970 durchgehend gehaltenen Sitz im Wahlkreis Bolsover an den Konservativen Mark Fletcher abgeben musste.
 
Johnson hatte in den Labour-Hochburgen erfolgreich mit seinem Versprechen, "den Brexit durchzuziehen", um europakritische Wähler geworben. Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.
 

Desaster auch für Liberale

Ein Wahldesaster setzte es auch für die pro-europäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten und nur bei rund zehn Mandaten landeten. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP), die rund 50 der 59 schottischen Sitze einsammeln dürfte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte mit Blick auf das Ergebnis in Schottland, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. "Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen", forderte sie ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum.
 
Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus.
 
Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: "Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein." Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, "dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird", sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.
 

EU-Politiker erleichtert

EU-Politiker zeigten sich erleichtert von dem sich abzeichnenden klaren Wahlausgang. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, dass die Union nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das Parlament "für die nächsten Schritte bereit" sei. "Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
 
Ähnlich äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Das Wahlergebnis sei "klar". Das bedeute, dass die Trennung durchgezogen werde, so Löfven, der darauf hinwies, dass nur wenig Zeit - elf Monate - für das Ausverhandeln eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien bleibe. Die französische Europastaatsministerin Amelie de Montchalin sagte, eine stabile Mehrheit sei das, "was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat".
 
Die Unterhauswahl hielt auch US-Präsident Donald Trump wach. Kurz vor Mitternacht Ortszeit setzte er einen Tweet mit folgendem Wortlaut ab: "Sieht nach einem großen Sieg für Boris im Vereinigten Königreich aus!" Trump hatte im britischen Wahlkampf mit seiner Warnung vor Corbyn für Aufsehen gesorgt, aber auch mit angeblichen Plänen, den nationalen Gesundheitsdienst NHS in den künftigen Handelsdeal zwischen London und Washington einzubeziehen.
 

Was der Sieg Johnsons für den Brexit bedeutet

 
Get Brexit Done" - den Brexit erledigen. Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf. Er hat seine Landsleute damit für sich gewonnen. Mit dem prognostizierten Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Jänner zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen.
 
Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politikwissenschafter und Handelsexperten immer wieder betonen. "Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden", erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. "Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden."
 
Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.
 

Geregelter Austritt

Tatsächlich regelt der "fantastische" und "ofenfertige" Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.
 
Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind.
 
Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.
 
Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.
 
Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.
 
Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom "Kettenabwerfen" und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.
 
Das bedeutet, Großbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem erhebliche Handelsbarrieren drohen. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.
 
 


 00:03

Schottische Regierungschefin besorgt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich besorgt über den prognostizierten Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien gezeigt. Das Ergebnis sei "bitter" für das Land, schrieb die EU-Befürworterin am Donnerstagabend auf Twitter. Der Nachwahlbefragung zufolge haben die Konservativen von Premierminister Boris Johnson eine deutliche Mehrheit gewonnen.

Sturgeon freute sich über das starke Abschneiden ihrer Schottischen Nationalpartei SNP. Nach den Prognosen gewann die SNP 55 der 59 Wahlkreise in Schottland. Sturgeon dürfte das als Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Landesteil deuten.

 00:02

Johnson in erster Reaktion zurückhaltend

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich offenbar nicht vorzeitig zum Sieger der Unterhauswahl am Donnerstag erklären. Johnson verbreitete am späten Donnerstagabend zwar das Ergebnis einer Wählerbefragung, die seinen Konservativen eine klare absolute Mehrheit vorhersagen, auf Twitter. In einem weiteren Tweet begnügte er sich aber mit allgemeinem Lob für die britische Demokratie.

"Danke an jeden in unserem großartigen Land, der gewählt, freiwillig gearbeitet und kandidiert hat. Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb Johnson unter ein Bild, das ihn im Kreis von Unterstützern mit einem Plakat und der Aufschrift "We love Boris" (Wir lieben Boris) zeigt.

 23:46

Corbyn als Labour-Chef angezählt

Nach dem wohl desaströsen Wahlergebnis schaut die politische Zukunft von Labour-Chef Corbyn ziemlich schwarz aus. Zwar betont man in der Partei, dass man das Endergebnis abwarten werde, ehe man über Personalien spreche, doch die letzten Stunden von Corbyn als Parteichef sind wohl angebrochen.

 23:41

Pfund auf höchstem Stand seit Juli 2016

Die Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Konservativen in Großbritannien gibt dem Pfund Auftrieb. Die britische Währung verteuerte sich am Donnerstag um gut zwei Prozent auf 1,13480 Dollar. Damit ist die Devise auf dem Weg zu höchsten Tageszuwachs seit Jänner 2017. Auch zum Euro legte das Pfund etwa zwei Prozent auf 82.845 Pence zu. Das ist der höchste Wert seit Juli 2016.

 23:22

Corbyn am Boden - schlechtestes Ergebnis seit 1935

Für Corbyn hingegen ist es genau das Gegenteil. Er fährt mit seinen 191 Sitzen für die Labour-Partei bei dieser so wichtigen Schicksalswahl das schlechteste Ergebnis seit 1935 ein.

 23:19

Johnson: Bestes Ergebnis für Tories in 30 Jahren - zuletzt war nur Margaret Thatcher besser

Es ist nicht nur ein Wahlsieg, sondern der höchste Wahlsieg der Konservativen seit 30 Jahren. Sollte die Exit Poll richtig liegen, dann war zuletzt Margaret Thatcher 1983 besser. Sie ergatterte damals 397 Sitze.

 23:08

Stimme für Johnson, aber kein Ja zum Brexit

Die Briten haben sich mit einer erstaunlicher Mehrheit für die Konservativen und Boris Johnson entschieden. Ein "Ja" zum Brexit ist das hingegen nicht. Eine Mehrheit der Briten ist zwar gegen den Brexit und somit Johnsons Vorhaben. Allerdings haben viele das Theater um den Ausstieg satt, dass sie es einfach hinter sich bringen wollen. "Get Brexit done" war das Motto der Tories - eines, das am Ende wohl gefruchtet hat.

 23:02

+++ Absolute Mehrheit für Konservative +++

 22:58

+++ In weniger als zwei Minuten gibt es die erste Exit Poll +++

 22:31

In wenigen Minuten ist es so weit: Die Exit Poll auf oe24.TV

Wie knapp das Rennen am Ende wirklich wird, erfahren wir um kurz nach 23 Uhr. Dann schließen die Wahllokale in Großbritannien und wir wissen dann für welche Richtung die Briten sich entschieden haben.

 22:09

Protestaktion bei Stimmabgabe von Corbyn

Ausgerechnet ein als "Elmo" von der Sesamstraße verkleideter Demonstrant crashte die Stimmabgabe des Labour-Kandidaten.

Corbyn © Getty Images

 21:52

Johnson warnt Unterstützer per Mail vor knappem Rennen: "Es kommt auf eine handvoll Stimmen an"

Die Tories warnen in einer Mail vor einem äußerst knappen Ergebnis. Wie der "Guardian" berichtet, schickte Boris Johnson an seine Unterstützer aus, dass die Wahlbeteiligung der Labour-Unterstützer sehr hoch sei und dass es "auf eine handvoll Stimmen ankomme". Bei den Konservativen scheint langsam die Angst aufzusteigen.

 21:48

Beide nicht gerade beliebt

Johnson und Corbyn sind bei den Wählern nicht besonders populär. Viele Briten stufen den Premierminister, der den Brexit zum 31. Jänner 2020 durchziehen will, als nicht als vertrauenswürdig ein. Corbyn, der vor allem auf soziale Themen wie Gesundheit und Bildung setzt, hat sich lange Zeit nicht klar zum Brexit positioniert. Außerdem werden ihm und seiner Partei eine feindliche Haltung gegen Juden vorgeworfen.

 20:58

Johnsons eigener Wahlkreis bastelt an Rebellion gegen Premier

Ausgerechnet der Wahlkreis von Premier Boris Johnson könnte ihm eine schmerzliche Niederlage hinzufügen. Denn der Kandidat Ali Milani will Johnson zum ersten Regierungschef in der britischen Geschichte machen, der seinen Parlamentssitz verliert. In den Sozialen Medien versuchte der Labour-Kandidat die Massen für sich zu mobilisieren und so die meisten Stimmen zu bekommen. Immerhin bezeichnete das US-Magazin "Foreign Policy" den gebürtigen Iraner bereits als "größte Gefahr" für Johnson. Lustige Randnotiz: Johnson wählte nicht einmal in Uxbridge, sondern ungewöhnlicherweise in einem Wahllokal in der Nähe der Downing Street.

Glaubt man Umfragen ist sein Vorsprung in seiner Heimatgemeinde aber tatsächlich denkbar knapp. Gelingt heute wirklich die Sensation? Um kurz nach 23 Uhr wissen wir es.

 20:35

Erste Pannen bei Wahl

Wie "Liverpool Echo" berichtet, wurden 48 Wählern in Liverpool Wahlkarten für den falschen Wahlkreis gegeben. Anstatt Rivertree wurden jene Wahlkarten für Wavertree ausgehändigt. Grund für das Chaos sei ein plötzlicher Krankheitsfall eines Mitarbeiters gewesen. Derweil werden die abgegebenen Stimmen der betroffenen Personen nicht gezählt, ehe diese nicht informiert worden sind, heißt es.

 20:21

Greta Thunberg spricht von "Klimawahl"

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf die Bedeutung der Parlamentswahl in Großbritannien für den Kampf gegen den Klimawandel hingewiesen. "Jede Wahl ist eine Klimawahl", schrieb die 16-Jährige am Donnerstag auf Twitter. "Stimmt für eure Kinder. Stimmt für den Planeten. Stimmt für künftige Generationen. Stimmt für die Menschheit", fügte sie hinzu.

 19:55

Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Auch dieses Mal ist der Brexit das bestimmende Wahlthema bei den Briten. Viele sehen diese Wahl deshalb auch als Richtungsentscheidung. Kommt es nun mit Johnson zu seinem harten Brexit oder steht vielleicht doch mit Corbyn ein zweites Referendum im Raum?

Eine Umfrage von YouGov vom November zeigt, dass sich die Briten - könnten sie noch einmal über den EU-Austritt abstimmen - dieses Mal knapp für einen Verbleib aussprechen würden.

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 19:50

Riesiger Ansturm auf Wahllokale

Trotz lausigen Wetters gab es den ganzen Tag über einen regen Andrang auf die rund 4.000 Wahllokale im Land. Vielerorts bildeten sich lange Schlangen, die bis spät am Abend noch anhielten.

 19:47

Boris kam mit flauschiger Unterstützung

Johnson kam mit Hund Dilyn zur Stimmabgabe. Den Hund bemühten die Konservativen auch für einen letzten Wahlaufruf: "Dilyn, der Hund, will, dass ihr heute konservativ wählt", twitterte die Partei in der Früh. "Lasst uns den Brexit-Deal durchziehen!", hatte Johnson bei seiner Abschlusskundgebung am Mittwoch in London vor tausenden Anhängern gerufen.

Boris Johnson © Getty Images

 19:42

Showdown in London

Die Briten stimmen heute zum dritten Mal in vier Jahren über die Zusammensetzung des 650 Sitze umfassenden Unterhauses ab. Als Favorit gilt Premierminister Boris Johnson mit seinen Konservativen. Sein Verfolger ist Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Partei.