Absolute Mehrheit für Konservative - entgegen letzten Erwartungen kassiert die Labour-Partei eine wahre Wahl-Watsche.
Großbritannien befindet sich nach einem Triumph der regierenden Tories auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Die Partei von Premierminister Boris Johnson errang bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine deutliche absolute Mehrheit und kann damit ihr Versprechen einlösen, "den Brexit durchzuziehen". Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rückzug.
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Großbritannien hat gewählt
Die Tories überschritten bereits vor Abschluss der Auszählung die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze. Laut einem vom Fernsehsender Sky News veröffentlichten Zwischenergebnis erhielten sie 357 der 639 ausgezählten Mandate, während die Labour Party bei 202 Mandaten lag. Fernsehsender sagten der Regierungspartei ein Endergebnis von rund 360 Sitzen voraus.
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Johnson will Brexit "fristgerecht" umsetzen
Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen will der britische Premierminister Boris Johnson den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Jänner umsetzen. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. . Seine Tories hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mehrheit erobert.
Johnson verurteilte die mehr als dreijährige Hängepartie im Brexit-Streit. "Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber." Mit dem klaren Sieg sei ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nun eindeutig vom Tisch.
Er werde das Land einen, versprach Johnson. Nachdem er sich mit ernster Miene für das Vertrauen bedankte, das einstige Labour-Wähler, die für ihn stimmten, in ihn gesetzt haben, blitzte sein Humor wieder auf: Er beendete seine Rede mit einem Wortspiel über die ähnlich klingenden Wörter Brexit und Breakfast (Frühstück): "Lasst uns den Brexit hinter uns bringen, aber lasst uns erstmal das Frühstück hinter uns bringen."
Historischer Triumph
Johnson wertete den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Tories als "historisch" und "mächtiges Mandat für den Brexit". Die britische Regierung habe nun die Gelegenheit, "den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren". Mit der Arbeit daran werde man schon "heute" beginnen, sagte Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis. Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal mit der EU zu bekommen. Er stand bisher an der Spitze einer Minderheitsregierung, die nur gut 300 Abgeordnete hinter sich hatte.
Die Labour Party konnte sich immerhin über der symbolischen Marke von 200 Mandaten halten, verlor aber 60 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017. Es handelte sich um den geringsten Mandatsstand seit dem Jahr 1935. Corbyn zog bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis Islington die Konsequenzen. "Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen", sagte der Oppositionsführer. Die Vorschläge von Labour seien "außerordentlich populär" gewesen, doch habe der Brexit das Land polarisiert und soziale Themen überdeckt. "All diese Fragen werden wieder in den Mittelpunkt zurückkehren", betonte er.
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"Blutbad" in Labour-Hochburgen
Zuvor hatten mehrere Labour-Spitzenpolitiker Corbyn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung", schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. "Labour muss entgiftet werden", meinte die im Wahlkreis Stoke-on-Trent North abgewählte Mandatarin Ruth Smeeth.
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Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hatten ein "Blutbad" in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservativen konnten dabei mehrere Sitze gewinnen, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Prominentestes Opfer des Tory-Angriffs auf die "rote Mauer" war der 87-jährige Abgeordnete Dennis Skinner, der seinen seit dem Jahr 1970 durchgehend gehaltenen Sitz im Wahlkreis Bolsover an den Konservativen Mark Fletcher abgeben musste.
Johnson hatte in den Labour-Hochburgen erfolgreich mit seinem Versprechen, "den Brexit durchzuziehen", um europakritische Wähler geworben. Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.
Desaster auch für Liberale
Ein Wahldesaster setzte es auch für die pro-europäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten und nur bei rund zehn Mandaten landeten. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP), die rund 50 der 59 schottischen Sitze einsammeln dürfte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte mit Blick auf das Ergebnis in Schottland, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. "Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen", forderte sie ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum.
Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus.
Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: "Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein." Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, "dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird", sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.
EU-Politiker erleichtert
EU-Politiker zeigten sich erleichtert von dem sich abzeichnenden klaren Wahlausgang. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, dass die Union nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das Parlament "für die nächsten Schritte bereit" sei. "Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Ähnlich äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Das Wahlergebnis sei "klar". Das bedeute, dass die Trennung durchgezogen werde, so Löfven, der darauf hinwies, dass nur wenig Zeit - elf Monate - für das Ausverhandeln eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien bleibe. Die französische Europastaatsministerin Amelie de Montchalin sagte, eine stabile Mehrheit sei das, "was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat".
Die Unterhauswahl hielt auch US-Präsident Donald Trump wach. Kurz vor Mitternacht Ortszeit setzte er einen Tweet mit folgendem Wortlaut ab: "Sieht nach einem großen Sieg für Boris im Vereinigten Königreich aus!" Trump hatte im britischen Wahlkampf mit seiner Warnung vor Corbyn für Aufsehen gesorgt, aber auch mit angeblichen Plänen, den nationalen Gesundheitsdienst NHS in den künftigen Handelsdeal zwischen London und Washington einzubeziehen.
Was der Sieg Johnsons für den Brexit bedeutet
Get Brexit Done" - den Brexit erledigen. Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf. Er hat seine Landsleute damit für sich gewonnen. Mit dem prognostizierten Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Jänner zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen.
Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politikwissenschafter und Handelsexperten immer wieder betonen. "Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden", erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. "Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden."
Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.
Geregelter Austritt
Tatsächlich regelt der "fantastische" und "ofenfertige" Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.
Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind.
Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.
Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.
Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.
Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom "Kettenabwerfen" und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.
Das bedeutet, Großbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem erhebliche Handelsbarrieren drohen. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.
