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Britische Abgeordnete wollen 'No Deal' per Gesetz verhindern

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Eine Gruppe von britischen Abgeordneten will einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz verhindern.

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am Dienstag an.

"Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb Cooper im Kurznachrichtendienst Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Vertrag am 12. April zu verhindern, so Cooper. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls via Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.
 
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bisher sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
 
May hatte am Dienstag ihr Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ob am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.
 

Auch Benelux-Länder wollen "No Deal" vermeiden

Angesichts der politischen Blockade in London haben die Benelux-Länder vor einem chaotischen Brexit ohne Ausstiegsabkommen mit der EU gewarnt. Alle Möglichkeiten, auch ein "No-Deal-Brexit" müssten in den Blick genommen werden, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Luxemburg. "Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit vermeiden können."
 
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollten bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
 
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte: "Die Benelux-Staaten setzen alles daran, eine vernünftige Lösung zu erreichen." Die EU habe aber ihren Teil der Arbeit erledigt. Jetzt seien die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Zug. "Sie müssen wissen, was sie wollen. Immer "nein, nein" zu sagen, geht auch nicht."
 
Zusammen mit dem belgischen Premier Charles Michel appellierten Rutte und Bettel an das britische Parlament, in den noch verbleibenden Tagen eine Klärung zu erzielen. "Wir wollen keinen harten Brexit", sagte Michel. "Aber wir wissen im Moment nicht, was sie im Unterhaus wirklich wollen." Wenn in London keine Alternative vorgelegt werde, "dann wird es zu einem harten Brexit kommen".
 

CDU-Fraktionschef warnt vor weiterer Verschiebung

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor weiteren Verlängerungen des Austrittstermins gewarnt. "Man kann Dinge nicht unendlich verlängern", sagt der CDU-Politiker. Die EU rutsche ansonsten wegen der Europawahl in eine "Problemsituation" hinein. "Vor diesem Hintergrund: Es sollte jetzt entschieden werden. Der Ball liegt im britischen Unterhaus, der liegt nicht länger in Brüssel."
 
Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau warnt vor Finanzmarkt-Turbulenzen, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Börsen hätten die gestiegene Gefahr eines harten Brexit noch nicht ausreichend berücksichtigt, sagt das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) dem französischen Radiosender BFM Business. Die Märkte müssten dieses Risiko aber in die Kurse aufnehmen, auch beim britischen Pfund. Die EZB stehe notfalls bereit, britischen Banken Euro zu leihen.
 
Ford steckt nach Angaben seines Europa-Chefs Steven Armstrong bereits zweistellige Millionen-Summen in Vorkehrungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen. Dazu zählten Maßnahmen zum Ausgleich von Währungsschwankungen und die Umschichtung von Lagerbeständen zwischen einzelnen Ländern. Im besten Falle werde man das Geld am Ende umsonst für solche Zwecke ausgegeben haben, sagt Armstrong Reuters. Ford stellt Motoren in Großbritannien und Autos in Deutschland her. Der US-Konzern hat gewarnt, auf ihn könnten bei einem harten Brexit Zollkosten in Höhe von einer Milliarde Dollar zukommen.
 
Die britische Notenbank will mit zusätzlichen Liquiditätsspritzen für Banken Verwerfungen an den Finanzmärkten infolge des Brexit verhindern. Die bis Ende Juni geplanten wöchentlichen Geldmarkt-Geschäfte seien eine Vorsichtsmaßnahme, um in den kommenden Monaten in der Geldversorgung flexibler zu agieren, teilt die Bank von England mit. Sie beobachte die Entwicklungen an den Finanzmärkten weiterhin sorgfältig und stehe bereit, notfalls weitere Schritte einzuleiten.
 
Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben eines Sprechers noch vor dem am 10. April angesetzten EU-Sondergipfel aufzeigen, wie Großbritannien im Brexit-Prozess weiter vorgehen möchte. Wann mit den Vorstellungen konkret zu rechnen ist, sagt der Sprecher jedoch nicht. Seines Wissens nach gebe es keine feste Frist.
 

Britischer Kabinettsekretär malt düsteres Bild für No Deal

Der britische Kabinettssekretär Mark Sedwill hat ein düsteres Bild für sein Land im Fall eines sich immer mehr abzeichnenden "No Deal" gezeichnet. Wie "Daily Mail" berichtete, werden laut Sedwill die Nahrungsmittelpreise dann um zehn Prozent steigen. Die Polizei werde nicht in der Lage sein, die Öffentlichkeit zu schützen. Und es werde zur schlimmsten Rezession seit 2008 kommen.
 

"Tag des Jüngsten Gerichts"

Das Blatt berichtete von einem Brief mit dem Titel "Tag des Jüngsten Gerichts" an die Regierung. Zuletzt hat das britische Unterhaus zwölf Optionen für den Brexit abgelehnt. Ein positives Votum hat in den vergangenen Wochen das britische Parlament lediglich gegen einen "No Deal" gegeben. Gerade dieses Szenario scheint aber nun wahrscheinlicher als je zuvor. Nachdem auch der von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Brexit-Vertrag für einen geregelten Austritt drei Mal abgelehnt wurde, müssten die Briten spätestens am 12. April die EU verlassen. Mit oder ohne Deal. Letzteres lässt sich nur noch vermeiden, wenn Großbritannien doch noch um eine weitere Verlängerung ansucht.
 
Allerdings würde dies dann de facto bedeuten, dass die Briten an den EU-Wahlen am 26. Mai teilnehmen müssten. Dieses Szenario wird nicht nur von Großbritannien nicht gewünscht, auch die EU hat sich mehr und mehr davon distanziert.
 

Kollaps an der Küste durch Zollkontrollen befürchtet

An kaum einem Ort zeigt sich deutlicher, was ein Brexit ohne Abkommen bedeuten könnte, als an den großen Häfen Europas. Hier werden täglich Tausende Container und Lkw mit der Fähre von und nach Großbritannien gebracht. Zollkontrollen könnten hier zum Verkehrskollaps führen.
 
An keinem anderen Ort ist Großbritannien dem europäischen Festland so nahe, an guten Tagen kann man sie von hier aus sogar sehen - die berühmten Kreidefelsen von Dover. Kein Wunder, dass die französische Hafenstadt Calais der wichtigste Zugang zum Vereinten Königreich ist. Die Straße von Dover - die engste Stelle des Ärmelkanals - überqueren nach Angaben des französischen Hafens jedes Jahr mehr als 40 Millionen Tonnen Waren und zwei Millionen Lkw.
 
Ein Brexit ohne Abkommen, der am 12. April droht, könnte all das gehörig durcheinanderwirbeln - denn dann liegt die Außengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Das heißt, dass jeder Container und jeder Lkw von und nach Großbritannien Zollpapiere braucht. Es drohen Kontrollen, Lieferengpässe und lange Staus.
 
Von all dem will der Hafenchef von Calais nichts hören. "Es wird keine Probleme geben", verspricht Jean-Marc Puissesseau. Er hat einen ausgedruckten Plan dabei, es ist alles genau eingezeichnet - ein neuer Parkplatz für wartende Lkw hier, ein Kontrollbereich für Tiere da. "Wir bereiten uns seit einem Jahr auf einen No-Deal-Brexit vor, wir sind bereit", sagt Puissesseau und gibt sich überzeugt: Mit längeren Wartezeiten müsse niemand rechnen, solange die Spediteure die Zollpapiere vorher ausfüllen.
 
Der Plan sei es, die Lkw-Fahrer Richtung Großbritannien zu fragen, ob sie Papiere dabei haben, erklärt Puissesseau. "Wenn sie 'Ja' sagen, verlassen wir uns drauf. Es gibt dann nicht mehr Kontrollen als heute - höchstens Stichproben." Für Lkw ohne Zollpapiere gebe es einen neuen Parkplatz mit 200 Stellplätzen, dort könnten die Papiere dann ausgefüllt werden. Auch beim Import sieht Puissesseau kaum Probleme.
 
Sechs Millionen Euro hat der Hafen in die neue Infrastruktur investiert. Auch die französische Regierung hat im Jänner 50 Millionen Euro für französische Flughäfen und Häfen bewilligt. Hunderte neue Zollbeamte werden eingestellt. Und dennoch: Einen Vorgeschmack auf den Brexit bekommt Calais schon jetzt.
 
Seit Wochen behindert ein Bummelstreik der französischen Zollbeamten den Verkehr. Die Zöllner machen Dienst nach Vorschrift - und kontrollieren ganz genau. Die Folge: Kilometerlange Staus, sogar die Eurostar-Züge zwischen Paris und London fallen immer wieder aus. Mit ihrer Aktion wollen die Beamten zeigen, dass Frankreich auf den Austritt der Briten nicht ausreichend vorbereitet ist.
 
Und interessant ist auch: Noch vor einem Jahr hat der Hafen von Calais ganz andere Töne angeschlagen. Puissesseau warnte vor langen Staus. "Wir wollten wahrgenommen werden", erklärt der Hafenchef das heute.
 
Doch wie realistisch sind die Versprechungen? "Ich warne vor Hysterie. Natürlich wird es Staus geben, egal wie man es letztendlich macht. Ich erwarte eine spürbare Verzögerung, aber kein Chaos", sagt Prof. Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth. Der Jurist beschäftigt sich mit den Folgen des Brexits.
 
Hafenchef Puissesseau geht davon aus, dass sich an der Bedeutung von Calais für den Warenverkehr nichts ändern wird: "Wir sind die wichtigste Verbindung nach Großbritannien", betont er. Doch sollte es wirklich zu langen Staus kommen, könnten Spediteure auf andere Häfen ausweichen. "Dann müssen Firmen entscheiden, ob es vielleicht Sinn macht, die Fähren in Rotterdam oder sogar Cuxhaven zu nutzen", sagt Steffen Behm vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei dann einfach eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. "Was ist günstiger: Länger auf der Fähre oder in Calais im Stau bei der Abfertigung?"
 
Doch geht es woanders dann wirklich schneller? Auch am Rotterdamer Hafen bereitet man sich seit Monaten auf den Brexit vor. Täglich verteilen die Mitarbeiter Informationsbroschüren und Handzettel in acht Sprachen an Lkw-Fahrer. Doch trotz der massiven Kampagne ist man hier weniger optimistisch - und schließt ein Chaos nach einem Brexit nicht aus. "Wir haben uns zwar maximal vorbereitet", sagte Manager Mark Dijk. "Aber wir fürchten, dass das längst nicht für alle Unternehmer gilt." Europas größter Hafen geht vom schlimmsten Szenario aus, und das ist ein Brexit ohne Deal.
 
Alle Exporteure müssen ihre Fracht im vollautomatischen System "Portbase" registrieren, wenn sie die neue EU-Außengrenze überqueren wollen. "Bei einem Lkw-Fahrer, der online nicht autorisiert ist, bleibt die Schranke automatisch geschlossen", warnt Portbase-Direktor Iwan van der Wolf. Der Hafen schätzt, dass täglich rund 400 Lkw an einem der Terminals der England-Fähren stranden werden.
 
Vorsorglich wurden bereits fünf zusätzliche Not-Parkplätze für insgesamt rund 700 Lkw in Nähe der Terminals angelegt. Dort können die Fahrer maximal 24 Stunden stehen. Verkehrsministerium und Kommunen fürchten den totalen Verkehrsinfarkt nicht nur im Hafengebiet, sondern auch auf den Zufahrtswegen, in der Stadt und den umliegenden Dörfern.
 
Der niederländische Zoll wird zusätzlich 900 Mitarbeiter anstellen. Denn er erwartet, dass mehr als 10.000 Schiffe und zehn Millionen Passagiere pro Jahr extra kontrolliert werden müssen. Experte Schmidt-Kessel ist sich sicher: "Es wird keinen Weltuntergang geben, aber es wird richtig rumpeln – und das wird richtig teuer."
 
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