Donald Trump und Elon Musk liefern sich eine öffentliche Schlammschlacht.
Friedrich Merz spielte zunächst nur eine Nebenrolle. Beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers im Oval Office des Weißen Hauses fragten die anwesenden Journalisten US-Präsident Donald Trump ausgiebig nach dessen Verhältnis zu dem einst geliebten Tech-Milliardär Elon Musk. Er sei "sehr enttäuscht" von Musk, sagte der Präsident und brach damit öffentlich mit seinem einstigen Unterstützer und Weggefährten.
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Für Freitag setzten Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat zwischen den beiden Männern an, um die Beziehung zu kitten - Ausgang offen. Der Bruch folgte auf Musks scharfe Kritik an Trumps geplantem umfassendem Steuer- und Ausgabengesetz. Musk hatte es als fiskalisch leichtsinnig und als "abscheulichen Gräuel" bezeichnet. Er schwor, jeden republikanischen Abgeordneten zu bekämpfen, der das Gesetz unterstützt. Der Konflikt verschärfte sich, als Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb: "Der einfachste Weg, Milliarden und Abermilliarden Dollar in unserem Haushalt zu sparen, ist die Beendigung von Elons staatlichen Subventionen und Verträgen."
"Bedauerliche Episode"
Musk reagierte innerhalb von Minuten auf X, seiner eigenen Social-Media-Plattform. Er deutete an, es könnte Zeit sein, eine neue politische Partei zu gründen. Zudem unterstützte er einen Beitrag seines prominenten Anhängers und rechten Aktivisten Ian Miles Cheong, der Trumps Amtsenthebung forderte. Der Aktienkurs von Musks Autobauer Tesla stürzte am Donnerstag um 14 Prozent ab. Die Auseinandersetzung schürte auch Unsicherheit unter Trumps Verbündeten im Kongress. Diese arbeiten daran, das monumentale Ausgabenpaket zu verabschieden, das Demokraten und einige Republikaner ablehnen.
Das Weiße Haus bezeichnete den Bruch in einer Erklärung als "bedauerliche Episode von Elon, der mit dem One Big Beautiful Bill unzufrieden ist, weil es nicht die von ihm gewünschten Maßnahmen enthält". Der Bruch der einstigen Weggefährten hatte sich seit Wochen angebahnt
Warum explodierte Musk?
Doch warum explodierte Musk gerade jetzt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Quellen berichtet, gab es vier aussschlaggebende Punkte.
- Kürzung von Subventionen für Elektrofahrzeuge: Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Steuervorteile für Elektroautos vor. Da Tesla 2024 mit einem Marktanteil von 48,7 % führend im US-Elektroautomarkt ist, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen haben.blick.ch
- Befristung der Beraterposition: Musk war als Sonderberater der Regierung tätig und wollte diese Rolle über die gesetzlich erlaubten 130 Tage hinaus verlängern. Dies wurde ihm jedoch vom Weißen Haus verweigert.
- Interessenkonflikt mit der Federal Aviation Administration (FAA): Musk schlug vor, dass die FAA das Starlink-Satellitensystem für die nationale Flugsicherung nutzt. Die Regierung lehnte dies aufgrund potenzieller Interessenkonflikte und technischer Bedenken ab.
- Streit um Personalie: Der letzte Auslöser war dann Trumps Entscheidung, die Nominierung von Jared Isaacman als NASA-Chef zurückzuziehen. Isaacman, ein Milliardär und enger Verbündeter von Musk, galt als entscheidend für die Förderung von Musks Vision für die Weltraumforschung und kommerzielle Unternehmungen. Nach dem Scheitern seiner Nominierung äußerte Isaacman auf X: "Ich bin Präsident Trump, dem Senat und allen, die mich unterstützt haben, unglaublich dankbar." Der Schritt wurde innerhalb der Regierung als direkte Brüskierung Musks angesehen. Der Milliardär hatte nach dem Amtsantritt Trumps die Führung einer neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) übernommen, die die Staatsausgaben drastisch kürzen sollte.
Schon seit längerem hatten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses damit begonnen, Musks Einfluss zu begrenzen. So schränkten sie im Stillen seine Befugnisse bei Personal- und Budgetentscheidungen ein. Anfang März bekräftigte Trump dies, indem er seinem Kabinett mitteilte, dass die Minister, nicht Musk, das letzte Wort über Sparmaßnahmen in Behörden hätten. Musk deutete an, dass seine Zeit in der Regierung zu Ende gehen könnte. Er äußerte Frustration darüber, dass er die Ausgaben nicht aggressiver kürzen konnte. Seine Kritik an Trumps Politik wurde lauter.
"Elon geht eigentlich nicht"
Die Beziehung zwischen Trump und Musk war einst eine der bemerkenswertesten Allianzen in Washington. Musk, der Milliardär und CEO von Tesla und SpaceX, hatte beispiellosen Zugang und Einfluss innerhalb der Trump-Regierung. Er gab im vergangenen Jahr fast 300 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und andere Republikaner aus. Musk prägte politische Gespräche hinter den Kulissen und verstärkte Trumps Agenda über seine Plattform X für Millionen im Internet.
Ihre enge Partnerschaft zeigte sich noch in der vergangenen Woche, als Trump eine Abschiedsfeier für Musk veranstaltete und erklärte: "Elon geht eigentlich nicht." Freunde und Mitarbeiter waren zuversichtlich, dass die Partnerschaft auch nach dem Ausscheiden Musks aus der Regierung bestehen bleiben würde. Der Bruch, der unter der Oberfläche schwelte, trat jedoch mit Musks vehementer Opposition gegen das Steuergesetz offen zutage.
Die Trennung könnte für beide Männer unmittelbare Konsequenzen haben. Für Trump bedeutet der Verlust von Musks Unterstützung eine Bedrohung seines Einflusses bei Tech-Spendern, Social-Media-Publikum und jüngeren männlichen Wählern. Für Musk könnten die Folgen noch vehementer sein. Der Bruch könnte zu verstärkten Prüfungen seiner Geschäfte führen, zudem könnten seine Unternehmen Staatsaufträge etwa für SpaceX verlieren.
