Pflegereform: Die Abgeordneten stimmten insgesamt vier Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien zu.
Wien. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag den Weg für wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform geebnet. Die Abgeordneten stimmten insgesamt vier Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien zu, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) versprach zudem, dass der von NGOs heftig kritisierte Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) für die Jahre 2022 bis 2030 bald finalisiert werden soll.
Beschlüsse zur Pflegereform
Bei den Beschlüssen zur Pflegereform geht es unter anderem um eine Ausweitung der Befugnisse von Pflege- und Pflegefachassistenten und -assistentinnen, einen Pflegebonus für Angehörige in Höhe von 1.500 Euro sowie eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld bringen. Zudem wird der Bund den Ländern 520 Mio. Euro für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. Euro für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen. Die Beschlüsse fielen überwiegend mit ÖVP-Grünen-Mehrheit, nur die Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wurde auch von den NEOS mitunterstützt.
