Polen setzt auf Verteidigung und Energie

Europäische Verteidigungspolitik und Energiesicherheit - das sind zwei Hauptziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2011.

Das EU-Komitee der polnischen Regierung hat das Programm bereits offiziell angenommen. Und die polnischen Pläne sind ehrgeizig: "Wir wollen nicht weniger erreichen als Frankreich, als es die EU-Arbeit leitete", kündigte Europa-Minister Mikolaj Dowgielewicz an.

Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik hat für Polen höchste Priorität. Polen will seine EU-Partner zu einer Verstärkung der Europäischen Verteidigungsagentur überzeugen, damit diese teure Militärausrüstung kaufen könnte, die dann von allen Mitgliedsländern benutzt werden könnte. So geht es zum Beispiel um eine Flotte von strategischen Transportflugzeugen.

Stellvertreter des EU-Außenministers

Eine Idee Polens ist auch die Schaffung des neuen Amtes eines Stellvertreters des EU-Außenministers, dessen einziges Ziel die Entwicklung des europäischen Verteidigungspotenzials sein sollte. Warschau möchte zudem, dass der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Recht bekommt, im Nordatlantischen Rat zu sitzen, wodurch die EU einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der NATO erhielte.

Polen will die Union zudem gut auf weitere Gaslieferstopps von russischer Seite, wie zuletzt im Jänner, vorbereiten. Automatische Mechanismen der Hilfeleistung sollten durch die Mitgliedsländer für das betroffene Land erarbeitet werden. Brüssel soll nach den Plänen Polens auch verpflichtet werden, Pipeline-Strecken zu bauen, die die Gasnetze der einzelnen EU-Ländern verbinden.

Auch Protektorate im Bankenbereich beschäftigen Polen: Warschau schaut besorgt darauf, dass die reichsten EU-Ländern ihre Banken oder Autokonzerne mit Staatshilfe unterstützen, und erwägt die Einberufung in 2011 in Polen eines EU-Sondergipfels, an dem restriktive Regelungen angenommen würden, die das Begünstigen der eigenen Industrie verbieten. Unter der Bedingung aber, dass Europa bis dahin die Krise überwindet.

Kampf um den EU-Haushalt

Die schwierigste Aufgabe der polnischen Präsidentschaft wird der Kampf um den EU-Haushalt sein. Aktuell bekommt Polen über 10 Mrd. Euro pro Jahr und ist der größte Begünstigte von EU-Mitteln. Das jetzige Budget endet 2013 und wegen der Wirtschaftskrise sind die reicheren EU-Mitglieder um einiges sparsamer als früher.

Polen möchte seine EU-Präsidentschaft weiters nützen, um der Ukraine zu helfen, sein Programm für die Ost-Partnerschaft zu entwickeln. Die Chancen dafür hängen aber davon ab, wer 2010 die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewinnen wird und ob es die Ukrainer schaffen, ihre strauchelnde Wirtschaft auf die Beine zu stellen.