Ausstieg Ende März bleibt möglich, mit und ohne Abkommen. Oder kommt ein 2. Referendum?
In zwei Wochen soll Großbritannien aus der EU austreten. Und noch immer ist völlig unklar, wie der Brexit ablaufen soll und ob er überhaupt kommt. Die wichtigsten Fragen:
■ Wird der Brexit verschoben? Am Donnerstag ermächtigte das Parlament Premierministerin Theresa May, bei der EU um eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni bitten zu dürfen. Doch alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. Schert nur eines aus, gibt es keine Verschiebung.
■ Kann der Brexit noch weiter verschoben werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Briten in Aussicht gestellt, den Austrittstermin noch weiter zu verschieben. Großes Problem: Großbritannien müsste dann an den Europawahlen im Mai teilnehmen und – möglicherweise nur für wenige Monate – Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.
■ Ist der Brexit-Vertrag jetzt vom Tisch? Nein! bis zum 20. März soll das britische Parlament noch einmal – nunmehr zum dritten Mal – über den mit der EU ausgehandelten Vertrag abstimmen. Möglich, dass sich angesichts des drohenden Chaos-Ausstiegs doch eine Mehrheit dafür findet.
■ Droht weiter der No-Deal-Brexit? Ja! Das britische Parlament hat zwar gegen einen solchen Ausstieg gestimmt, scheitert der Brexit-Vertrag erneut im Parlament oder stimmt ein EU-Land gegen eine Verschiebung, droht am 29. März der harte Brexit, dessen Folgen allenfalls von Notverordnungen abgefedert werden können.
■ Kommt ein zweites Brexit- Referendum? Befürworter des EU-Verbleibs fordern, noch einmal das Volk zu befragen. Auch das wurde zwar am Donnerstag vom Parlament abgelehnt. Allerdings sprach sich Labour-Chef Jeremy Corbyn zuletzt dafür aus.
