Neue Verteidigungsministerin will für Reform nicht mehr Geld ausgeben.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihren Plänen für eine familienfreundlichere deutsche Bundeswehr in der Truppe auf ein positives Echo gestoßen. Von der Leyen setze den richtigen Schwerpunkt, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Andre Wüstner, am Montag dem Sender MDR Info.
"Es war höchste Zeit, dass der Mensch in den Fokus gerät", so Wüstner. Zusätzliches Geld soll die Reform nicht kosten.
Von der Leyen hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle die Bundeswehr "zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland" machen. Karrierechancen sollten durch Teil- oder Elternzeit nicht geschmälert werden. Als erste Maßnahme will die Ministerin ein flexibles System der Kinderbetreuung einführen, unter anderem durch den Einsatz von Tagesmüttern in den Kasernen. Die bisherige Praxis häufiger Versetzungen will von der Leyen überprüfen.
Kritik
Die Ministerin verteidigte am Montag ihre Pläne gegen Kritik, dass Familienfreundlichkeit und Auslandseinsätze nicht zusammengingen. Im Kampfeinsatz in Afghanistan gebe es keine Teilzeit, das sei klar, sagte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin". Für einen Soldaten in Afghanistan sorgten aber in Deutschland 35 dafür, "dass der Grundbetrieb läuft". Für diese müssten nach dem Wegfall der Wehrpflicht "die Rahmenbedingungen optimal sein". Schließlich müsse niemand zur Bundeswehr." Alle kommen freiwillig", sagte die Ministerin mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Rekrutierung qualifizierter Kräfte.
Unterstützt wird von der Leyens Vorhaben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert von der ganzen Bundesregierung. Die Bundeswehr sei ein Arbeitgeber, der attraktiv sein müsse. Von der Leyens Gedanken seien daher richtig. "Klar ist, wir müssen das innerhalb des bestehenden Etatansatzes schaffen - und das ist auch machbar", sagte ihr Sprecher in Berlin.
Positives Echo
Der Vorstoß der Ministerin stieß auf ein weitgehend positives Echo: Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für den Dienst in einer Freiwilligenarmee seien bisher nur "stiefmütterlich" angegangen worden, sagte Bundeswehrverbandschef Wüstner dem "Tagesspiegel" vom Montag. Von der Leyens Ankündigung lasse viele Bundeswehrangehörige wieder hoffen - "wichtig ist, das Worten auch Taten folgen".
Von der Leyen habe "die Themen angesprochen, die über die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr entscheiden werden", sagte der Bundestags-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) im RBB-Inforadio. Soziale Aspekte des Soldatenberufs seien bislang vernachlässigt worden.
Reform auf dem Prüfstand
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, forderte, die Bundeswehrreform insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die fehlende Familienfreundlichkeit sei nur ein Teilaspekt der Unzufriedenheit, sagte Arnold im Deutschlandradio Kultur. Mit weniger Geld, weniger Gerät und weniger Personal so weiterzuarbeiten wie bisher "wird an vielen Stellen nicht funktionieren, und das merken die Soldaten."
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Pläne grundsätzlich. Es stelle sich aber "die entscheidende Frage, wie das Ganze finanziert werden soll". Als "wenig hilfreich" kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz im Deutschlandfunk die Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit. Der Druck auf die Familien entstehe vor allem durch lange Auslandseinsätze.
