Liste der juristischen Probleme des Donald Trump

In allen Fällen hat der 77-Jährige seine Unschuld beteuert und zudem wiederholt von einer politisch motivierten Hexenjagd gesprochen.

Angriff auf das Kapitol

• Am 6. Jänner 2021 stürmten nach einer Kundgebung Trumps dessen Anhänger das Kapitol in Washington. Sie wollten verhindern, dass die Abgeordneten Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 offiziell bestätigen. Trump muss sich im Zusammenhang mit diesen Vorgängen und versuchter Wahlverfälschung vor einem Bundesgericht verantworten. In einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Wahl abzuändern.

Zurückgehaltene Regierungsdokumente

• Bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte die Bundespolizei FBI 13.000 Dokumente. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim, womit sie der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen. Trump wurde am 8. Juni wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt. Er soll sie widerrechtlich behalten haben, als er das Weiße Haus verließ und anschließend Ermittler dazu belogen haben. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Am 28. Juli wurde die Anklage ausgeweitet. Der Prozess ist für den 20. Mai 2024 angesetzt.

Ringen um Wahlausgang in Georgia

• Bei der Präsidentschaftswahl 2020 setzte sich der damalige Herausforderer und anschließende Wahlsieger Biden unter anderem in Georgia gegen Trump durch, allerdings nur sehr knapp. Trump soll versucht haben, im Nachhinein das Ergebnis in Georgia umzudrehen. Die Entscheidung, ob gegen Trump oder jemand anderen in der Sache Anklage erhoben wird, liegt bei Bezirksstaatsanwältin Fani Willis. Eine Entscheidung über eine Anklage wird bis zum 1. September erwartet. Rechtsexperten zufolge könnten Trump mindestens drei Verstöße gegen Wahlgesetze des Bundesstaats zur Last gelegt werden.

Klage in New York zu mutmaßlichem Betrug

• Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern, die Trump Organization, im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Vorwurf der Demokratin: Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein. Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Zivilklage zielt darauf ab, Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschließen. Zudem will James erreichen, dass die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen, die angeblich durch Betrug erlangt wurden. Der Prozess ist für den 2. Oktober 2023 angesetzt.

New Yorker Schweigegeld-Fall

• Die Geschwornen einer New Yorker Grand Jury haben Trump angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach Stormy Daniels 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump plädierte auf nicht schuldig zu den insgesamt 34 Anklagepunkten. Er hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit Daniels gehabt zu haben, räumte jedoch ein, Cohen für seine Zahlung an sie erstattet zu haben. Der Prozess ist für den 25. März 2024 angesetzt.

New Yorker Verleumdungsklagen

• Ein Bundesgericht in Manhattan hat Trump des sexuellen Missbrauchs der Schriftstellerin E. Jean Carroll in den 1990er Jahren und anschließende Verleumdung 2022 schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt. Trump hat Berufung eingelegt. Carroll fordert in einer getrennten Verleumdungsklage mindestens weitere zehn Millionen Dollar, nachdem Trump das Urteil kritisiert hatte. Er hat bestritten, Carroll getroffen zu haben, und nennt die Vorwürfe erfunden. Ein Prozess ist für den 15. Jänner 2024 angesetzt.