Kern

Streit eskaliert

SPÖ rechnete Kern öffentlich Schulden vor

Nach dem Konter von Ex-Parteichef Kern, reagiert nun die SPÖ wieder mit einer Klarstellung bezüglich des Schuldenstandes der Partei. 

Wien. Wie bereits bekannt, wehrte sich der ehemalige Parteichef und Altkanzler Christian Kern, in einem ÖSTERREICH vorliegenden Brief an das SPÖ-Präsidium, gegen die Vorwürfe, dass er die SPÖ mit einem Schuldenstand von 14 Millionen Euro hinterlassen habe. "Ich habe die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,57 Millionen Euro, und nicht 14 Millionen Euro übergeben. Ich habe den weit höheren Schuldenstand, den ich übernommen hatte, stark reduziert." Nun reagiert die SPÖ ihrerseits mit einer Klarstellung direkt an Christian Kern adressiert – diese Mail des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch, Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Kassier Christoph Matznetter liegt ÖSTERREICH ebenfalls vor. 

SPÖ: "Zahlen stimmen"

"Selbstverständlich sind die Zahlen, die von der Parteiführung sowohl nach innen wie nach außen kommuniziert wurden, korrekt", schreiben Deutsch und Matznetter an Kern. Dann rechne sie vor: "Die Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten der SPÖ-Bundespartei betrugen Ende 2018 insgesamt 14 Mio. Euro, wovon 12.500.000 Euro auf Bankverbindlichkeiten und 1.503.550 Euro auf die sonstigen Verbindlichkeiten entfielen. Am 30. September 2018 betrugen die Verbindlichkeiten 13,1 Mio. Euro (Banken: 12,5 Mio. Euro, sonstige Verbindlichkeiten 634.486 Euro). Auch die von dir angegebene Zahl der Bankverbindlichkeiten (ohne sonstige Verbindlichkeiten) mit Stichtag 10. September ist korrekt", schreiben sie in der Mail.
 
Dann schreiben Deutsch und Matznetter zur Erklärung: "Unsere Kontostände bei den Banken variieren unterjährig, da mit den jeweiligen Banken Rahmen vereinbart wurden. Das ist durchaus mit einem Überziehungsrahmen bei privaten Bankkonten vergleichbar. Bin ich als Privatperson bereits im Minus bevor das Gehalt ausbezahlt wird, so wird sich nach der Gehaltsauszahlung das Minus reduzieren. Genauso verhält es sich bei unseren Konten: Im Juli wird die zweite Tranche der Parteiförderung ausbezahlt – das heißt, dass sich dann das Minus vorübergehend reduziert. Ende des Jahres steigt der Schuldenstand wegen laufender Kosten wieder an."

Deutsch & Matznetter an Kern: "Auch du hast Schulden übernommen"

Immerhin stimmen sie Kerns Aussagen zu, dass auch er Schulden von seinem Vorgänger übernommen hätte: "Es ist natürlich anzuerkennen, dass auch Du Schulden übernommen hast und diese auch reduziert hast. Der Verkauf des Gartenhotel Altmannsdorf (6,3 Mio. Euro Einnahmen) hat wesentlich dazu beigetragen."
 
Dann legen sie nach: "Leider hast Du dich bei uns nicht genau erkundigt, bevor Du an die Öffentlichkeit getreten bist."

Kern schrieb Wut-Brief an SPÖ-Spitze

Damit reagiert die SPÖ auf einen Wut-Brief von Christian Kern, in dem er die Schulden-Vorwürfe der Partei konterte. Er übte Kritik an der Parteispitze, die ihn zuletzt indirekt für die finanzielle Situation der SPÖ verantwortlich gemacht hatte: "Diese Darstellungen sind nur Rechtfertigungsversuche, die ich nicht nachvollziehen kann."
 
"Neben den wirtschaftlichen gibt es aber auch ein paar politische Fakten, auf die ich hinweisen möchte", schreibt Kern in dem Brief. Umfragen kurz vor seinem Abgang hätten die SPÖ bei 29 Prozent gesehen. "Nach meinem Abgang hat sich die SPÖ die längste Zeit bei 26 Prozent eingependelt." 
 
Viele Weichen seien für das neue Team an der Spitze gestellt worden. Inklusive des Personals, das diesen Weg glaubwürdig vertreten hätte können. Man hätte sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen.

"Ibiza-Ereignisse brachten SPÖ-Absturz"

"Mit dem Management der Ibiza-Ereignisse und dem Wahlkampf 2019 kam dann der Absturz auf das bekannte Niveau. Bis heute haben sich die Zustimmungswerte nicht erholt", analysiert Kern schonungslos weiter. 
 
"Mein Abschied von der Parteispitze hat viele enttäuscht. Vielleicht verstehen manche im Lichte der jüngsten Ereignisse meine Entscheidung nunmehr besser. Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann."
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