Donald Trump

Ex-Präsident plädiert auf "nicht schuldig"

Trump: ''Ein trauriger Tag für Amerika''

Teilen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen und plädierte dort auf "nicht schuldig". Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte der 77-Jährige einmal mehr gegen die Justiz.

Trump
© AFP/APA
× Trump

Trump
© AFP/APA
× Trump

Trump erklärte, es sei ihm "eine Ehre", sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt - und das gleich in mehreren Fällen. Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung findet am 28. August statt, wie Richterin Moxila Upadhyaya am Donnerstag festhielt. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig.

Zweite Anklage auf Bundesebene

Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.

Nun ist er mit den bisher schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

Trump weist alle Anschuldigungen zurück

Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.

Am Donnerstag wertete er die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. "Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die "Justiz" nicht so beispiellos als Waffe einsetzen", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social kurz vor seinem Gerichtstermin in Washington. Nach der Verlesung der Anklage hat Trump das Gericht in Washington wieder verlassen. Die Wagenkolonne des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers fuhr am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vom Gerichtsgebäude ab.

Trump sprach nach der Anklageverlesung von einem "sehr traurigen Tag für Amerika". "Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners", sagte er und meinte, das hätte in Amerika nie passieren dürfen. Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege. Er sei auch traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den "Dreck" und "Verfall", zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. "Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe", sagte Trump mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus im Jänner 2021.

Enormer Medienandrang 

Vor dem Gerichtsgebäude in Washington herrschte am Donnerstag enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht. Ein Trump-Kritiker, Domenic Santana, streifte in einem Häftlingskostüm und einem Schild mit der Aufschrift "Sperrt ihn ein" um das Gebäude. Er war bereits zu Trumps vorherigen Anklageverlesungen in New York und Miami gereist. "Er ist ein Betrüger", schimpfte Santana über Trump. Unweit von ihm schwenkte ein eiserner Trump-Unterstützer, Dion Cini, eine gewaltige Fahne mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten. Trump sei der beste Präsident, den das Land je gehabt habe, sagte Cini. Die Justiz versuche, Trump mit der Anklage nur von einer weiteren Präsidentschaft abzuhalten.

Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.

Trump habe sich mit sechs Komplizen zusammengetan

Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater. Der 77-Jährige hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.

Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Jänner 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben durch die Krawalle.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen hier +++

 23:24

Trump: "Ein trauriger Tag für Amerika"

Bevor Trump am Flughafen in Washington D.C. in das Flugzeug stieg, gab er noch das erwartete kurze Statement ab. "Das ist Verfolgung eines politischen Gegners. Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika. Es war auch sehr traurig, durch Washington DC zu fahren und den Dreck und den Verfall und all die zerstörten Gebäude und Mauern und die Graffiti zu sehen", sagte der angeklagte Ex-Präsident.

Trump: "Wenn man sich ansieht, was passiert, ist dies eine Verfolgung eines politischen Gegners. Das ist nicht das, was in Amerika passieren sollte."

 22:59

Die Anhörung ist beendet

Donald Trump verlässt den Gerichtssaal und macht sich auf dem weg zu Flughafen, wo er offenbar noch ein kurzes Statement abgeben will.

 22:56

Trump bleibt auf freiem Fuß

Die Staatsanwälte des Büros des Sonderermittlers Jack Smith haben keine Untersuchungshaft für Trump beantragt. Er wird unter minimalen Bedingungen freigelassen. Trump stand auf und schwor sich an die Bedingungen zu halten und unterzeichnete die entsprechenden Papiere.

 22:41

Nächste Anhörung am 28. August

Die nächste Anhörung ist für den 28. August, um 10 Uhr Ortszeit, angesetzt. Die Richterin informiert Trump, dass das Gericht bereit sei, auf sein Erscheinen zu verzichten – "wenn Sie das wünschen", so Tanya Chutkan.

 22:37

Trump plädiert auf "nicht schuldig"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Anklage gegen ihn rund um versuchte Wahlbeeinflussung und die Kapitol-Attacke auf "nicht schuldig" plädiert. Das berichteten Medien am Donnerstag aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington.

 22:20

Die Richterin ist da!

Richterin Tanya Chutkan ist mit etwa 15 Minuten Verspätung im Saal angekommen. Die Anhörung kann beginnen. Der Schreiber sagt: "Vereinigte Staaten von Amerika gegen Donald J. Trump".

 22:14

Alle warten auf Richterin

Richterin Tanya Chutkan ist noch nicht im Saal eingetroffen. Seit mehr als 10 Minuten wartet alles auf sie.

 22:02

Trump berät sich mit seinen Anwälten

Trump hat im Gerichtssaal Platz genommen. Er trägt einen blauen Anzug mit roter Krawatte. Neben ihm sitzen seine Anwälte – zu seiner Linken Todd Blanche und zu seiner Rechten John Lauro. Er spricht mit den Anwälten. Lauro erhebt sich und spricht zu den Staatsanwälten, wie "BBC" berichtet.

 21:58

Trump ist im Gerichtssaal eingetroffen

Ex-Präsident Donald Trump ist inzwischen im Gerichtssaal eingetroffen. Die Verlesung der Anklageschrift gegen ihn beginnt in Kürze. Laut "Sky News", ist Trump am Gericht angekommen und in Gewahrsam genommen worden. Kameras sind im Gerichtssaal nicht erlaubt.

 21:31

Ex-US-Präsident Trump für Gerichtstermin in Washington eingetroffen

US-Ex-Präsident Donald Trump ist zur Verlesung einer neuen Anklage gegen ihn in der Hauptstadt Washington eingetroffen. Das Flugzeug des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers landete am Donnerstag auf dem Ronald-Reagan-Airport außerhalb der Stadtgrenzen, wie im TV zu sehen war. Von dort soll er mit einer Autokolonne zum zuständigen Gericht gebracht werden, wo ihm die neue Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol präsentiert wird.

Trump © AFP/APA

Trump © AFP/APA

 20:45

Wagenkolonne wartet auf Trump

Diese Autokolonne steht bereits für Donald Trump in der US-Hauptstadt bereit:

 20:44

Trump-Gegner vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich Trump-Gegner auch in Kostümen:

 20:44

Hier steigt Trump in den Flieger nach Washington D.C.

 20:09

Das wird Trump vorgeworfen

Trump muss sich vor Gericht wegen dieser Vorwürfe verantworten:

- Verschwörung, um die USA zu hintergehen

- Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden

- Behinderung und versuchte Behinderung eines offiziellen Verfahrens

- Verschwörung gegen das Wahlrecht

 20:07

Trump bereits im Flieger nach Washington D.C.

Trumps Wagenkolonne hat den Flughafen "Newark Liberty International Airport" in New Jersey erreicht. Der Ex-Präsident sitzt laut "BBC" auch schon in seinem Privatflieger auf dem Weg nach Washington D.C.. Die personalisierte Boeing 747 trägt den Spitznamen "Trump Force One". Die Flugzeit ist für etwas mehr als eine Stunde angesetzt. Vom Flughafen in Washington D.C. bis zum Gerichtsgebäude fährt Trump wieder in einer Autokolonne, die vom Secret Service bewacht wird.

Trump-Anklage © AFP/APA

 20:00

Trump-Anhänger und -Gegner vor dem Gericht

Vor dem Gericht in Washington D.C. warten bereits Trump-Anhänger und -Gegner auf den Ex-Präsidenten.

Trump-Anklage © AFP/APA

Trump-Anklage © AFP/APA

Trump-Anklage © AFP/APA

 19:53

Polizei vor Gerichtsgebäude

Ex-Präsident Trump ist in einem schwarzen SUV begleitet von einer Polizei-Eskorte auf dem Weg Richtung Flughafen, um nach Washington D.C. zu fliegen. Er wird zwischen 15 und 16 Uhr Ortszeit in der US-Hauptstadt erwartet. Das Gerichtsgebäude "Elijah Barrett Prettyman" ist bereits mit Gittern abgesperrt. Die Polizei patroulliert um das Gebäude.

E. Barrett Prettyman Bezirksgericht in Washington D.C. © AFP/APA

Trump-Anklage © AFP/APA

Trump-Anklage © AFP/APA

 19:37

Trump auf dem Weg nach Washington

US-Medien verfolgen Trumps Konvoi mit dem Helikopter und berichten live von seiner Fahrt von Bedminster, New Jersey, zum nächstgelegenen Flughafen. Er wird nach Washington D.C. fliegen. Der Ex-Präsident bekommt für die Autofahrt Polizeischutz.

 19:29

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Heute um 22.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) muss sich der Ex-Präsident beim "Elijah Barrett Prettyman"-Gerichtsgebäude in Washington D.C. stellen. Er wird festgenommen und polizeilich erfasst (Fingerabdrücke, DNA-Proben). Dann beginnt die Präsentation der jüngsten Anklage. Oe24 berichtet im LIVE-Ticker.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.