Sicherheitskreise: Innenministerium bereitet Entlassung Maaßens vor.
Der deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins deutsche Innenministerium versetzt.
Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.
Maaßens Abschiedsrede wurde verteilt
Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.
Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.
Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise in Deutschland ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.
Seehofer bestätigt Entlassung Maaßens zunächst nicht
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Sonntagabend zunächst nicht bestätigt, dass der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen doch entlassen werden soll. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte Seehofer dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.
Ein Sprecher von Seehofer sagte am Sonntagabend auf dpa-Anfrage, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."
Worauf sich die von Maaßen geäußerte Kritik bezieht, sagte der Sprecher nicht. In Medien war davon zu lesen, Maaßen habe in einem Manuskript Kritik an Teilen der Koalition geübt.
Berichten zufolge soll Maaßen doch nichts als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werden. Darauf hatte sich die Große Koalition im Sommer geeinigt. Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen eines Interviews zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten und musste seinen Posten räumen.
