Eine Einreise ist möglich, aber die Identität muss geklärt werden.
Die Pässe von Flüchtlingen aus mehreren von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrollierten Regionen werden in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Nach einer Anweisung des deutschen Innenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Jänner 2015 ausgestellt wurden, als "nicht gültig" anzusehen.
Betroffen sind demnach Flüchtlinge mit Dokumenten aus den syrischen Städten Deir al-Zor, Raqqa und Hasaka. Gleiches gilt für irakische Reisepässe und Passersatzpapiere aus Mossul und der Provinz Anbar. Nach Angaben des Ministeriums wird der Erlass seit dem 16. Dezember umgesetzt. Eine entsprechende Verfügung ging an alle Grenzbehörden, Landespolizeien und Ausländerbehörden.
Massenhaft Blankodokumente
Hintergrund der Entscheidung ist, dass der IS im vergangenen Jahr in mehreren Städten in Syrien und Irak die offiziellen Behörden übernommen hatte und dabei massenhaft Blankodokumente erbeutete. Sicherheitskreise weisen seit längerem darauf hin, dass eine Einreise mit falschen Papieren aus einer IS-Quelle keineswegs bedeuten muss, dass die Person vom IS geschickt wurde. Ihren Erkenntnissen zufolge werden die Papiere von der Terrormiliz und anderen Terrorgruppen vor allem auf dem Schwarzmarkt verkauft und damit als Geldquelle benutzt.
Die Neuregelung bedeutet nicht, dass Flüchtlinge mit Dokumenten aus diesen Regionen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Falls die Person durch andere Dokumente ein Aufenthaltsrecht in Deutschland belegen könne, werde geprüft, ob ein Passersatzdokument ausgestellt werden könne, erklärte das Innenministerium. Voraussetzung sei jedoch die zweifelsfreie Feststellung der Identität.
Identität klären
Bei den anderen müsse die Identität auf andere Weise geklärt werden. Bis dahin sei von einer "ungeklärten Identität und Staatsangehörigkeit" auszugehen. Das gilt aber ohnehin für den größten Teil der Migranten, die derzeit nach Deutschland kommen. Nach Angaben der Bundespolizei hatten im Jänner 77 Prozent der an der Grenze festgestellten Flüchtlinge keine Personaldokumente dabei. Entsprechende Zahlen für das vergangene Jahr liegen nicht vor.
