Briten verlassen EU

Die dramatischen Stunden nach dem Brexit

Premier Cameron kündigte Rücktritt an +++ EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Hysterie.

Nach der Abstimmung für einen Austritt der Briten aus der EU überschlugen sich Freitag am frühen Vormittag die Ereignisse. Der britische Premier David Cameron kündigte seinen Rücktritt an. Cameron hatte zwar das Referendum initiiert, doch trat er für einen Verbleib ein. In der EU herrscht Nervosität. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor Hysterie und beschwor die Einheit der restlichen 27.

Der Moment sei "ernst, aber nicht dramatisch". Allerdings müsse es ein "weiteres Nachdenken über die Zukunft unserer Union geben". Die EU sei auf dieses Negativszenario vorbereitet.

+++ Zum Nachlesen: David Cameron kündigt Rücktritt an +++

Am Rande des EU-Gipfels Dienstag und Mittwoch nächster Woche hat Tusk den anderen Staats- und Regierungschefs ein informelles Treffen vorgeschlagen. Er hätte sich zwar ein anderes Ergebnis gewünscht, "aber was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker". Alle Konsequenzen des britischen Votums vorherzusagen, sei derzeit nicht möglich, vor allem nicht für Großbritannien. Aber es gebe kein rechtliches Vakuum. Bis zum Austritt der Briten sei alles vertraglich festgelegt.

Nach offiziellen Angaben haben 51,9 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt.

Schulz: Eine Kettenreaktion werde es nicht geben

Aus dem EU-Parlament kamen überwiegend kritische Stimmen am Ausgang des Referendums. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz befürchtet keine weiteren Austritte aus der EU. Eine Kettenreaktion werde es nicht geben. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sprach von einem großen Schaden für die EU, aber einem noch größeren für Großbritannien. Jedenfalls sei jetzt die "Zeit des Rosinenpickens" der Briten vorbei. Weber zeigte sich überzeugt, dass es eine klare Mehrheit in den anderen EU-Staaten für das europäische Projekt gebe, versuchte er allfälligen weiteren Austrittsbestrebungen in anderen Ländern entgegenzutreten.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sprach von einer Katastrophe für Großbritannien. Von den Grünen im EU-Parlament erklärte Reinhard Bütikofer, die EU müsse den "reset-Knopf" drücken. Es könne nicht wie bisher weiter gemacht werden. Die Linken traten ebenfalls für tiefgreifende Reformen in der EU ein. Die Abstimmung der Briten sei zu respektieren. Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky hat sich für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden für die "Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa".

Angst vor Rechtsruck

Jubel gab es dagegen bei den Brexit-Anhängern. Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP) sprach von einem "Sieg für die einfachen Leute". UKIP-Anhänger antworteten mit "Raus, raus, raus!" Nach dem Brexit-Votum ist die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten in vielen EU-Hauptstädten groß. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sogleich ebenfalls ein "Nexit"-Referendum für sein Land. Ähnlich äußerte sich die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, für ihr Land. Sollte die EU an ihrer "Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen", dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung, erklärten heute Vilimsky und FPÖ-Chef Christian Strache.

+++ Zum Nachlesen: Auch Frankreich und Niederlande wollen austreten +++

In Brüssel kommen am Freitag die Spitzen der EU-Institutionen zusammen, um über die Folgen des britischen Austritts zu beraten. An dem Treffen um 10.30 Uhr nehmen Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Tusk und Schulz sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil, dessen Land die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zuvor tagen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament.
 

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