May

Brexit

Drei britische Staatssekretäre treten zurück

Unter den Abspringern befindet sich Außen-Staatssekretär Burt. 

Im Streit um den Brexit-Kurs sind Medienberichten zufolge am späten Montagabend drei Staatssekretäre zurückgetreten. Dazu zählt laut der Presseagentur "Associated Press" der Außen-Staatssekretär Alistair Burt.

Bei den beiden anderen Staatssekretären handelt es sich um Richard Harrington (Industrie) und Steve Brine (Gesundheit). Harrington gab seinen Rückzug via Twitter bekannt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten im britischen Unterhaus per Abstimmung größeren Einfluss auf den Brexit verschafft.

Der Antrag einer Gruppe Parlamentarier (Antrag a) wurde am Abend mit 329 zu 302 Stimmen angenommen. Er gibt dem Parlament die Möglichkeit, eine Reihe von Abstimmungen abzuhalten, um über Alternativen zum Kurs von Regierungschefin Theresa May abzustimmen. Parlamentspräsident John Bercow hatte zuvor Abstimmungen über drei von sieben eingereichte Ergänzungsanträge zugelassen.

Das Abstimmungsergebnis vom Montagabend bedeutet eine neue Schlappe für die Premierministerin. May hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Unterhaus entsprechende Befugnisse bekommt.

Die Abgeordneten könnten am Mittwoch eine Reihe von Abstimmungen über mögliche Brexit-Szenarien abhalten - etwa über ein neues Referendum oder über eine Annullierung des geplanten EU-Austritts. Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten.

Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt. Die britischen Abgeordneten hatten das Brexit-Abkommen am 15. Jänner und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Am Montag musste May einräumen, nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit für ihr mit Brüssel geschlossenes Abkommen zu haben.



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