Einwanderungsreform landet vor US-Gericht

USA

Einwanderungsreform landet vor US-Gericht

Nun entscheidet der Supreme Court über die Klage von den Republikanern.

Der erbitterte Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern über die Einwanderungspolitik landet vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court teilte am Dienstag mit, bis zum Sommer über die Rechtmäßigkeit von Obamas Verordnungen zu entscheiden, die bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen sollen.

Klage gegen Obamas Alleingang
Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte der Präsident im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Unter Federführung von Texas hatten 26 republikanisch regierte Bundesstaaten dagegen geklagt.

Ein Bundesgericht in Texas stoppte die Umsetzung der Reform im Februar, Anfang November bestätigte ein Bundesberufungsgericht in Louisiana die Entscheidung. Daraufhin rief Obamas Regierung den Supreme Court an, der den Fall wahrscheinlich im April hören wird. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet.

Einwanderungsreform ist lange überfällig
Insgesamt leben in den USA Schätzungen zufolge mehr als elf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen stammen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten.

Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Obama hatte die Einwanderungsreform sowohl im Wahlkampf 2008 als auch im Wahlkampf 2012 zu einem wichtigen Bestandteil seiner programmatischen Versprechen gemacht.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten