Der gefälschte österreichische Reisepass von Jeffrey Epstein beschäftigte auch heimische Behörden. Das Innenministerium stand dazu mit den USA in Kontakt. Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter in Österreich gab es laut Regierung jedoch nicht.
Das Innenministerium war wegen des gefälschten österreichischen Reisepasses von Jeffrey Epstein mit US-Behörden in Kontakt. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.
Verwaltungsrechtliche Ermittlungen gegen Epstein habe es allerdings nicht gegeben. Auch bei seinem Wien-Besuch 2019 sei der verstorbene Sexualstraftäter nicht von Sicherheitsbehörden überwacht worden.
Außenministerium dementiert Kontakt
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärte hingegen, dass ihr Ressort keine Anfragen an die USA gestellt habe. Eine interne Prüfung habe „keine Anhaltspunkte zu einer Anfrage oder sonstigen Kommunikationen“ ergeben.
Auch Kontakte mit dem früheren US-Botschafter Ronald Lauder in dieser Angelegenheit bestritt sie.
Verfahren nach Tod eingestellt
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilte indes auf eine Anfrage der Grünen mit, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des gefälschten Reisepasses tätig gewesen sei. Aufgrund eines Berichts der Kriminalpolizei habe man gegen Epstein den Verdacht des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden geprüft, doch sei das Verfahren nach dem Tode Epsteins eingestellt worden. Dies sei eine "zwingende Rechtsfolge" gewesen, sagte sie auf Fragen nach dem Grund für die Einstellung. Auch habe es in dem Fall keine Weisungen gegeben.
Zweck des Passes unklar
Im Ermittlungsverfahren habe nicht geklärt werden können, für welchen Zweck der Reisepass verfälscht worden sei. Es haben sich in dem Dokument mehrere Stempel verschiedener Länder befunden. "Ein Bezug zu Österreich konnte nicht hergestellt werden." Sporrer teilte auf eine entsprechende Frage auch mit, dass es abgesehen vom Fall des Reisepasses gegen Epstein in Österreich keine Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegeben habe.
Jeffrey Epstein wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die sogenannten Epstein Files bekannt, einer Ansammlung von über einer Million Dokumenten, die seine Verbrechen aufzeichnen. Unter den zahlreichen in den Epstein Files genannten Prominenten befindet sich unter anderem US-Präsident Donald Trump.
