Internetzensur und Strafen gegen Verbreitung von "Lügen" im Netz.
Um die Verbreitung von "Lügen" seines Rivalen im islamistischen Lager, Fethullah Gülen einzudämmen, ist dem türkischen Premier fast jedes Mittel recht. Mit neuen Gesetzen knebelte er bereits Justiz, Medien und das Internet. Nun sind Facebook und Youtube auf seiner Abschussliste.
Als wären geworfene Schuhkartons bei den Wahlveranstaltungen des Regierungschefs und Plakate, die Erdogan als Dieb bezeichnen nicht schon genug. Nun taucht sein Name immer häufiger als Recep "Tape" Erdogan in den sozialen Medien auf.
Was sich bei den Gezi-Park-Protesten mit der sozialen Plattform Twitter bereits als Plage für den Regierungschef offenbarte, findet nun seine Fortsetzung in einer Lawine an "geleakten" Telefongesprächen Erdogans, die beinahe täglich auf Youtube gestellt werden. Millionen Türken rufen täglich die belauschten Gespräche des Premiers mit Medien, Wirtschaftsbossen und seinem Sohn Bilal auf der Videoplattform ab. Im sozialen Klatschmedium Facebook werden die Audio-Mitschnitte weiter verbreitet.
Die Internetbehörde der Regierung hat alle Hände voll zu tun, die Videos, Postings und Links zu löschen, die über die angebliche, weitreichende Korruption der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt Auskunft geben. Bereits seit den Gezi-Protesten soll die Regierung an die 6.000 Leute abgestellt haben, um das Internet zu überwachen.
Staatspräsident Abdullah Gül hat Erdogans Vorstoß zur möglichen Sperrung der Facebook- und Youtube-Seiten in einer ersten Reaktion abgemildert: "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er gestern. Das jüngst verabschiedete Internetgesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen.
Das Gesetz erlaubt es den Behörden, die türkische Bevölkerung weitreichend auszuspionieren. Die gesamte Aktivität der Internetbenutzer wird für zwei Jahre gespeichert. Internetseiten mit "gefährlichen" Inhalten hätten ohne Gerichtsbeschluss von der Telekommunikationsbehörde geschlossen werden können, so sah es der ursprüngliche Entwurf vor. Staatspräsident Abdullah Gül hat das Internetgesetz zwar unterzeichnet, aber mit der Auflage, eine Sperrung vonseiten ohne richterlichen Beschluss nachträglich zu reparieren.
Kommunikationsminister Lütfi Elvan drohte den türkischen Usern: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.
Seit die türkische Staatsanwaltschaft mit einer Großrazzia Mitte Dezember des Vorjahres die Korruptionsaffäre der regierenden AKP und der ihr nahestehenden Wirtschaftskreise ins Rollen brachte, erlebt die Türkei ein politisches Erdbeben.
Die gesamte Regierung inklusive des verschlüsselten Telefons des Premierministers wurde über einen längeren Zeitraum abgehört und Telefongespräche aufgezeichnet. Aber nicht nur sie, auch Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Erdogan sieht sich einem Komplott gegenüber und spricht von einer internationalen Verschwörung.
Der Hauptgegner sitzt nach Ansicht der AKP im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der muslimische Geistliche Fethullah Gülen, ehemaliger Weggefährte Erdogans und seiner Partei auf dem Weg nach oben soll das Informationsleck für die Flut an Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche sein, die in den türkischen Medien und im Internet kursieren.
Die IT-Abteilung des türkischen Wissenschafts- und Forschungsrats (TÜBITAK) war für die Verschlüsselung von Erdogans Krypto-Telefongesprächen verantwortlich. Von dort aus sollen alle Informationen nach Pennsylvania geflossen sein. Fünf Personen der Einrichtung wurden mittlerweile an die Luft gesetzt.
Recep Tayyip Erdogan spricht vom Putsch einer Predigerlobby und einem Parallelstaat, der ihn persönlich und seine Familie als Angriffsziel genommen hat und die Regierung stürzen will. Die im Internet kursierenden Bänder seien dreckigen Lügen und Fälschungen.
Aber es wird eng um seine Argumentation. Erdogan sah sich vor drei Tagen gezwungen, die Echtheit zweier in die Öffentlichkeit gelangter Mitschnitte zu bestätigen. Es ging um die Einflussnahme im Zuge eines Prozesses gegen den Medienmogul Aydin Dogan und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei der die milliardenschwere Koc-Holding ausgebootet wurde. Beide, Koc und Dogan gelten als Kritiker der Politik Erdogans.
Der angebliche Auftrag Erdogans an seinen Sohn Bilal, Millionen Euro aus dem Haus Erdogans zu schaffen just am Tag der Großrazzia am 17. Dezember des Vorjahres, bleibt hingegen eine üble Verleumdung, eine dreckige Montage. Sein Sohn werde diese "unreine Speise nicht die Kehle hinunterwürgen", erklärte er in einem Fernsehinterview.
Die Zeit der Rache gegen die Gülen-Bewegung sieht Erdogan nach dem 30. März gekommen. Am Höhepunkt des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen zeigt der Regierungschef keinerlei Zweifel am Machterhalt seiner AKP. Ebenso wenig zweifelt er an seinem Wahlvolk, das "die Lügen, die über Facebook und Youtube verbreitet werden, nicht schlucken" werde.
Er selbst sei mittlerweile übergegangen, ein normales Telefon zu benutzen, erklärte er gegenüber dem Sender ATV. "Wenn sie mich abhören wollen, sollen sie es tun".
