Erdogan will über drei Millionen Flüchtlinge zurück nach Syrien umsiedeln

Angst vor IS-Flüchtlingen

Erdogan will über drei Millionen Flüchtlinge zurück nach Syrien umsiedeln

Der türkische Präsident Recep Erdogan gab bekannt, dass er über drei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Umsiedelung in ihre Heimat "anbieten" würde.

Syrien. Nur wenige Tage nach Beginn der Kämpfe in Nordsyrien geraten die Kurdenmilizen unter weiteren Druck. Die Kurden gingen nun ein Bündnis mit der syrischen Regierung ein, die ihnen Schutz vor der türkischen Offensive versprach. Der Westen verurteilt hingegen das radikale Vorgehen der Türkei.

Angst vor Flucht von IS-Kämpfern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einer Rede an, dass er vorhabe schrittweise drei Millionen syrische Flüchtlingen eine angeblich freiwillige Umsiedlung in ihre Heimat "anzubieten". Er behauptet auch, dass die türkische Militäroffensive bereits über 1000 Quadratkilometer in Syrien "befreit" hätte. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist internationalen Sorgen entgegengetreten, dass die türkische Offensive in Nordsyrien gefangenen Kämpfern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Flucht erlauben werde. "Wir werden sicherstellen, das kein Kämpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann", versicherte Erdogan in einem Kommentar, der am Dienstag im "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde.
 
"Wir sind bereit, mit den Herkunftsländern und den internationalen Organisationen zu kooperieren für die Rehabilitation der Frauen und Kinder der ausländischen terroristischen Kämpfer", schrieb der türkische Präsident.
 
International besteht die Befürchtung, dass die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz den Kampf gegen die IS-Miliz schwächt und den tausenden IS-Kämpfern und ihren Angehörigen in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.
 
Diese Sorgen schienen sich zu bestätigen, als die kurdische Selbstverwaltung am Sonntag die Flucht von hunderten Angehörigen von IS-Kämpfern aus einem Lager bei Ain Issa meldete. Die Türkei sprach von einer "Desinformationskampagne" und warf der YPG vor, IS-Kämpfer freizulassen, um Chaos zu verbreiten. Auch US-Präsident Donald Trump bezichtigte sie, auf diese Weise die USA in den Konflikt hineinziehen zu wollen.
 
 
Video zum Thema: Türkische Offensive schürt Angst vor IS
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Moskau zwischen den Fronten

Michail Bogdanow, russischer Vize-Außenminister, gab bekannt, dass es keine direkten Konfrontationen zwischen türkischem und syrischen Militär geben wird. Von russischer Seite hieß es, dass vielmehr Kontakte geknüpft werden sollen, um eine Grundlage des Völkerrechts zu entwickeln. Auf die Frage, ob Russland zwischen den Kurden und der syrischen Seite als Vermittler agieren würde, gab es keine offizielle Antwort.

USA verhängten Sanktionen gegen Türkei und fordern Waffenruhe 

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken.
 
Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).
 
Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.
 
"Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt", hieß es aus Regierungskreisen.
 
Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.
 

Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei angekündigt

 
Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.
 
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die Sanktionen als nicht ausreichend, um die "humanitäre Katastrophe" zu stoppen, die Trump mit seiner "unberechenbaren" Politik hervorgerufen habe. Der US-Präsident ist wegen seiner Syrien-Politik scharf kritisiert worden. Auch Politiker seiner republikanischen Partei werfen dem Präsidenten vor, die Kurden im Stich zu lassen, die an der Seite der USA gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
 
Trump verteidigte seine Linie aber in einem sarkastischen Tweet: Jeder könne Syrien dabei helfen, die Kurden zu schützen - "Russland, China oder Napoleon Bonaparte". Er wünsche ihnen gutes Gelingen. "Wir sind 7.000 Meilen weit weg!"
 
Die Türkei hatte Mittwoch vergangener Woche einen lange geplanten Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die an der Grenze zur Türkei in Nordsyrien ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei hält die YPG für einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit für eine Terrororganisation. Nach schnellen Verlusten hatten die von den Kurden dominierten SDF am Sonntag eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen. Das syrische Militär kam den von der Türkei bedrängten kurdischen Milizen am Montag mit einem Truppenaufmarsch zu Hilfe. Über die Zahl der Truppen machte die Regierung in Damaskus keine Angaben.
 
Die SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA. Trump wird vorgeworfen, die Kurden im Stich gelassen zu haben, da er mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet faktisch den Weg für den Einmarsch freimachte. Am Wochenende ordnete Trump zudem den Rückzug verbleibender US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Der Zeitplan darüber ist unbekannt. Die Truppen würden in der Region bleiben, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern, erklärte Trump am Montag. Ein kleiner Teil bleibe an einem Truppenstandort im Süden Syriens.
 
Trump sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen", erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.
 

Weitere Maßnahmen gegen Türkei in Planung

 
"Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er wolle die NATO-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Maßnahmen gegen die Türkei bewegen. Der "inakzeptable Einmarsch" habe zur Befreiung "vieler gefährlicher IS-Gefangenen" geführt.
 
Trotz Anrückens der syrischen Kräfte von Präsident Bashar al-Assad und scharfer internationaler Kritik betonte Erdogan am Montag erneut, dass der "Kampf" fortgesetzt werde, bis der "endgültige Sieg" erreicht sei. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.
 
Die Außenminister der EU-Staaten hingegen hatten die türkische Offensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. In einer in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wurde lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.
 
Die angekündigten US-Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen des Vorgehens der Türkei gegen einen amerikanischen Pastor verhängt. Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. In den USA trieb parallel auch der Kongress Bemühungen um Sanktionen voran.
 
Video zum Thema: Sanktionen gegen Türkei
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