Scheinbeschäftigungsaffäre

Ermittlungsverfahren gegen Macron-Vertrauten Bayrou

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Es gebe den Verdacht, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend.

Paris. In einer seit längerem schwelenden Scheinbeschäftigungsaffäre hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Zentrumspolitiker und Ex-Minister Francois Bayrou eröffnet. Es gebe den Verdacht, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend.
 
Bayrou ist Chef der kleinen Zentrumspartei MoDem und ein Vertrauter des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron. Der 68-Jährige war ganz zu Beginn der Amtszeit Macrons für das Justizressort zuständig gewesen und dann zurückgetreten.
 
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass MoDem-Politiker parlamentarische Mitarbeiter, die für sie in ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete arbeiteten, eigentlich für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die Partei hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
 
Das Verfahren der Justiz gegen den Ex-Minister kam nicht überraschend. Sie hatte bereits unlängst unter anderem ein Verfahren gegen die gescheiterte EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard eröffnet. Die Liberale war vom Europarlament wegen laufender Ermittlungen und einer hoch dotierten Beratertätigkeit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
 
Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet, dass die Ermittler schwerwiegende Indizien für ein Fehlverhalten sehen. Die Prozedur kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls ausreichend Beweise vorliegen. Andernfalls können die Ermittler das Verfahren auch wieder einstellen.
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