Welche Maßnahmen die EU-Staaten treffen, steht ihnen frei - Österreich enthielt sich
Die EU-Europaminister haben am Dienstag eine Empfehlung für eine europaweite Corona-Ampel beschlossen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, sollen damit Reiseeinschränkungen koordiniert werden. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden", sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth.
Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate. Österreich habe sich wie am Freitag enthalten, hieß es in EU-Kreisen.
Bei "grün" müssen die Neuinfektionen unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten. Bei "orange" müssen die Neuinfektionen unter 50 und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn die Notifikationen zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Test unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch "orange" eingestuft wird. Auf "rot" schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionen höher als 50 bzw. die Rate der positiven Tests vier Prozent oder höher liegen, oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.
Bei "orange" und "rot" können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. "Grau" werden Gebiete markiert mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern.
Edtstadler: Die meisten Regionen wären rot
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hätte lieber noch über die Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU weiterverhandelt, die die EU-Minister am Dienstag beim Allgemeinen Rat beschlossen haben. Österreich hat sich dabei enthalten. Der Ministerin zufolge wären die meisten Regionen in Europa rot eingefärbt, und eine Steigerung von rot sei nicht mehr möglich, kritisierte sie im Vorfeld des Rates die mangelnde Differenzierung.
"Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft", so die Ministerin in Luxemburg und sprach sich für einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich frei zu testen, aus.
Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, und auch den Tourismus zu ermöglichen, antwortete die Ministerin auf die Frage, wie Österreich sich verhalten würde, wenn es Probleme während der Wintersaison geben würde.
Die Daten von den EU-Ländern für die beschlossene EU-weite Corona-Ampel sollen von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC eingehoben werden. Laut der EU-Empfehlung sollen die EU-Länder bei der Einreise aus Regionen mit den Warnstufen "orange" und "rot" Quarantäne und Tests vorschreiben.
Österreich hat derzeit eine eigene Corona-Ampel. "Es zeigt sich, dass die Regionen eine ganz große Rolle spielen in dieser Krise", so Edtstadler dazu. Auch hier müsse das Vertrauen geschaffen werden. Es sei daher notwendig, entsprechende Maßnahmen in Österreich zu treffen, aber auch in der EU koordiniert vorzugehen.
