Verleihung wird Politikum

EU erhält am Montag den Friedensnobelpreis

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Schulz, Barroso und Van Rompuy nehmen die Auszeichnung entgegen.

Inmitten der schwersten Krisen seit ihrer Gründung bekommt die Europäische Union kommende Woche den Friedensnobelpreis verliehen. Die Zuerkennung im Oktober hat dazu geführt, dass kurzfristig der zentrale Gründungsgedanke der Staatengemeinschaft als Friedensprojekt ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Die stolze Eintracht währte jedoch nicht lange und wurde nach wenigen Tagen wieder vom Streit über Budget, Finanzrahmen und Griechenlandhilfe überlagert. Am Montag reisen nun die EU-Spitzen nach Oslo, um die bedeutende internationale Auszeichnung entgegenzunehmen.

Zerstritten wie die EU sich derzeit zeigt, ist auch die feierliche Verleihung des Preises ein Politikum. Entgegengenommen wird der Preis am 10. Dezember - dem Todestag von Stifter Alfred Nobel - in Oslo stellvertretend für die EU von den drei Präsidenten der EU-Institutionen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Während Schulz den Preis überreicht bekommen soll, dürfen die anderen beiden Präsidenten die Dankesrede halten, so wurde es Medienberichten zufolge vereinbart.

Friedensnobelpreis für EU: Reaktionen

"Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich. Wir sollten auch gerade in diesen Wochen und in diesen Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen."

Als "große Ehre für die Europäische Union" hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU bezeichnet. "Als ich heute früh aufgewacht bin, habe ich das nicht erwartet", sagte Barroso am Freitag in Brüssel. Er habe mit "großer Emotion" von der Auszeichnung erfahren. "Es ist eine große Ehre für alle 500 Millionen Bürger, für alle Mitgliedstaaten und für die EU-Institutionen", sagte Barroso.

"Wir sind alle sehr stolz darüber, dass die Arbeit der EU als friedensschaffende Institution anerkannt wird. Die EU hat nach Jahrzehnten des Krieges Frieden geschaffen, diese Aufgabe muss auch für die kommenden Generationen fortgesetzt werden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "zutiefst berührt" von der Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU gezeigt. Auf Twitter schrieb Schulz am Freitag: "Versöhnung ist das, worum es geht. Es kann als Inspiration dienen." Schulz hob hervor: "Dieser Preis ist für alle EU-Bürger."

"Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist eine Mut-Injektion und ein Auftrag für die Zukunft. Dies ist die beste Antwort auf die Zweifler und Kleingeister. Die EU ist ein Friedens- und Einigungsprojekt ohne historische Parallelen. Die aktuellen Probleme in der EU sind entstanden, weil einige Länder wieder verstärkt auf Alleingänge, anstatt auf ein friedliches Bündeln der Kräfte setzen."

"Es ist eine wunderbare Nachricht, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Gründungsväter haben die EU auf Basis der Friedensidee und Friedenswahrung geschaffen, nach zwei grausamen Weltkriegen, die Europa und die Welt erschüttert haben."

"Der 12. Oktober ist ein guter Tag für Europa. Wir haben das gemeinsame Europa immer als Friedensprojekt betrachtet und die grandiose Bestätigung dieses Gedankens durch das Nobelpreiskomitee gibt uns Zuversicht und Mut, am europäischen Friedensprojekt weiterzuarbeiten."

Für Faymann ist es "mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU". Sie sei auch der "Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern", so Faymann. Den Auftrag, den die Europäer sowie die europäische Demokratie mit dem Preis bekommen haben, sei die "Weiterentwicklung dieser wichtigen Anliegen", erklärte der Kanzler. Faymann betonte zudem, dass es gelte, aus der Geschichte zu lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen. Es brauche eine "politische Antwort" und "ein soziales, ein menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."



Spindelegger sieht neben der Würdigung der historischen Leistungen auch eine "klare Absage an Schwarzseher" in der EU. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, den "herausragenden Erfolg" der Überwindung von Konflikten und Feindschaften und der Integration des Kontinentes wieder "deutlich in Erinnerung zu rufen". "Während die Welt unsere Errungenschaften bewundert, ergehen wir uns allzu oft in Selbstzweifel und Zukunftsängsten, statt mit einem gesunden Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken. Es gibt genug, worauf wir in Europa stolz sein können!", betonte der Vizekanzler.

"In wirtschaftlich und politisch fordernden Zeiten, ist die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis auch ein klares Signal: Dieses gemeinsame Europa hat ein Ziel, nämlich Frieden in Europa dauerhaft zu sichern und den Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Um auch den sozialen Frieden zu sichern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Es sei dies eine Auszeichnung für alle Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Traum des gemeinsamen Europas, das sich nicht immerfort selbst bekriegt, vorangetrieben und zum Leben erweckt haben.

Für Hahn ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union zwar "überraschend" gekommen, sie sei aber "mehr als berechtigt". Er empfinde eine "große Freude", dass "unser gemeinsames Friedensprojekt" eine derartig große Auszeichnung erfahre, erklärte Hahn. "Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt, das weltweit und in der Geschichte des Erdballs seinesgleichen sucht", meinte der EU-Kommissar. Diese Entscheidung sei aber auch eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Frieden in Europa auch in Krisenzeiten der "Ausgangspunkt und die zentrale Mission" der Europäischen Gemeinschaft sei, sagte Hahn.



"Die Begründung, bei der Europäischen Union handle es sich um ein erfolgreiches Friedensprojekt, ist nur eine Seite der Medaille. Die unzähligen Irrwege, die die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat, werden dabei ausgeblendet."

"Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt."



Von großem symbolischem Wert ist auch, wer von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nach Oslo reisen wird. Van Rompuy hatte angeregt, dass alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei der feierlichen Verleihung dabei sein sollen. Bisher haben laut Nobelpreiskomitee 18 EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Werner Faymann (S) - ihr Kommen angemeldet, sechs bereits der Einladung eine Absage erteilt.

Großbritanniens Premier David Cameron – der bereits die Zuerkennung des Friedensnobelpreises im Oktober mit keinem Wort kommentierte – wird der Feierlichkeit fernbleiben. Dezidiert abgesagt hat auch der ebenfalls als EU-Skeptiker bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt dagegen ist laut "EU Observer“ kommenden Montag anderweitig im Zusammenhang mit dem Nobelpreis verpflichtet. Laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB werden auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa und der zypriotische Präsident Dimitris Christofias nicht kommen. Die nicht-teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sollen von den jeweiligen Europaministern vertreten werden.

Die EU erhält als diesjähriger Nobelpreisträger ein Preisgeld in der Höhe von acht Millionen schwedischen Kronen (930.000 Euro). Das Geld soll in Projekte zur Hilfe für Kinder in Kriegen oder Konflikten investiert werden. Außerdem werden eine Medaille und ein Diplom verliehen, beide werden von den EU-Institutionen im Namen der Europäischen Union aufbewahrt. An der Zeremonie nehmen überdies vier Gewinner eines eigens ausgeschriebenen Zeichen- und Schreib-Wettbewerbs für junge Menschen im Alter von acht bis 24 Jahren teil.

Begründet wurde die Entscheidung des Nobelpreiskomitees Mitte Oktober damit, dass die EU und ihre Vorläufer "mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen" hätte. Gedacht war die Zuerkennung vom Nobelpreiskomitee durchaus auch als gezielter Ansporn, angesichts der aktuellen Krise weiter an das Projekt der Europäischen Union zu glauben und sich des Erreichten zu besinnen. Der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, sprach von einem "Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinanderfallen zu lassen."

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist auch außerhalb der EU keineswegs unumstritten. Erst vorige Woche protestierten mehrere bisherige Friedensnobelpreisträger – darunter der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu – gegen die Entscheidung. Die EU sei "eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden", wie dies der Preisstifter Alfred Nobel in seinem Testament im Sinn gehabt habe, kritisierten sie. Der Leiter des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, erklärte daraufhin: "Wir haben den Geist des Testamentes eindeutig erfüllt. Es ist aber unstrittig, dass man nicht alle von Nobel gestellten Bedingungen in einem Jahr vollständig erfüllen muss."

Die EU ist nicht die erste Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erhielt die Auszeichnung bereits dreimal (1917, 1944 und 1963). Auch die Vereinten Nationen sind bereits Träger des Nobelpreises (2001), sowie mehrere UNO-Unterorganisationen. 2005 wurde die in Wien ansässige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO bzw. IAEA) prämiert. Unter den weiteren Ausgezeichneten sind auch Amnesty International, der Weltklimarat (IPCC) sowie Ärzte ohne Grenzen.

Im vergangenen Jahr war die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen zusammen mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee, ebenfalls aus Liberia, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

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Friedensnobelpreis für EU: Reaktionen

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Als "große Ehre für die Europäische Union" hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU bezeichnet. "Als ich heute früh aufgewacht bin, habe ich das nicht erwartet", sagte Barroso am Freitag in Brüssel. Er habe mit "großer Emotion" von der Auszeichnung erfahren. "Es ist eine große Ehre für alle 500 Millionen Bürger, für alle Mitgliedstaaten und für die EU-Institutionen", sagte Barroso.

"Wir sind alle sehr stolz darüber, dass die Arbeit der EU als friedensschaffende Institution anerkannt wird. Die EU hat nach Jahrzehnten des Krieges Frieden geschaffen, diese Aufgabe muss auch für die kommenden Generationen fortgesetzt werden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "zutiefst berührt" von der Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU gezeigt. Auf Twitter schrieb Schulz am Freitag: "Versöhnung ist das, worum es geht. Es kann als Inspiration dienen." Schulz hob hervor: "Dieser Preis ist für alle EU-Bürger."

"Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist eine Mut-Injektion und ein Auftrag für die Zukunft. Dies ist die beste Antwort auf die Zweifler und Kleingeister. Die EU ist ein Friedens- und Einigungsprojekt ohne historische Parallelen. Die aktuellen Probleme in der EU sind entstanden, weil einige Länder wieder verstärkt auf Alleingänge, anstatt auf ein friedliches Bündeln der Kräfte setzen."

"Es ist eine wunderbare Nachricht, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Gründungsväter haben die EU auf Basis der Friedensidee und Friedenswahrung geschaffen, nach zwei grausamen Weltkriegen, die Europa und die Welt erschüttert haben."

"Der 12. Oktober ist ein guter Tag für Europa. Wir haben das gemeinsame Europa immer als Friedensprojekt betrachtet und die grandiose Bestätigung dieses Gedankens durch das Nobelpreiskomitee gibt uns Zuversicht und Mut, am europäischen Friedensprojekt weiterzuarbeiten."

Für Faymann ist es "mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU". Sie sei auch der "Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern", so Faymann. Den Auftrag, den die Europäer sowie die europäische Demokratie mit dem Preis bekommen haben, sei die "Weiterentwicklung dieser wichtigen Anliegen", erklärte der Kanzler. Faymann betonte zudem, dass es gelte, aus der Geschichte zu lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen. Es brauche eine "politische Antwort" und "ein soziales, ein menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."



Spindelegger sieht neben der Würdigung der historischen Leistungen auch eine "klare Absage an Schwarzseher" in der EU. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, den "herausragenden Erfolg" der Überwindung von Konflikten und Feindschaften und der Integration des Kontinentes wieder "deutlich in Erinnerung zu rufen". "Während die Welt unsere Errungenschaften bewundert, ergehen wir uns allzu oft in Selbstzweifel und Zukunftsängsten, statt mit einem gesunden Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken. Es gibt genug, worauf wir in Europa stolz sein können!", betonte der Vizekanzler.

"In wirtschaftlich und politisch fordernden Zeiten, ist die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis auch ein klares Signal: Dieses gemeinsame Europa hat ein Ziel, nämlich Frieden in Europa dauerhaft zu sichern und den Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Um auch den sozialen Frieden zu sichern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Es sei dies eine Auszeichnung für alle Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Traum des gemeinsamen Europas, das sich nicht immerfort selbst bekriegt, vorangetrieben und zum Leben erweckt haben.

Für Hahn ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union zwar "überraschend" gekommen, sie sei aber "mehr als berechtigt". Er empfinde eine "große Freude", dass "unser gemeinsames Friedensprojekt" eine derartig große Auszeichnung erfahre, erklärte Hahn. "Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt, das weltweit und in der Geschichte des Erdballs seinesgleichen sucht", meinte der EU-Kommissar. Diese Entscheidung sei aber auch eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Frieden in Europa auch in Krisenzeiten der "Ausgangspunkt und die zentrale Mission" der Europäischen Gemeinschaft sei, sagte Hahn.



"Die Begründung, bei der Europäischen Union handle es sich um ein erfolgreiches Friedensprojekt, ist nur eine Seite der Medaille. Die unzähligen Irrwege, die die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat, werden dabei ausgeblendet."

"Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt."

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