EU-Außenministerin Ashton: 'Menschen sollen normales Leben führen können.'
Die Europäische Union will sich auf ein mögliches Ende der israelischen Blockade des palästinensischen Gazastreifens vorbereiten. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister. "Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dorthinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden". Ashton nannte es "sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen".
"Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde", sagte die EU-Außenbeauftragte und fügte hinzu: "Das Wichtige (...) ist, die Öffnung der Übergänge zu unterstützen." Zu den Beratungen der EU-Außenminister hat Ashton auch den Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UNO, USA), den britischen Ex-Premier Tony Blair, eingeladen.
Unterstützung für palästinensichen Staat
Die
spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte erhöhten diplomatischen Druck auf
Israel zur Aufhebung der Gaza-Blockade angekündigt. Die Europäische Union
will auch den Aufbauprozess eines lebensfähigen palästinensischen Staates
stärker unterstützen. Die EU-Kommission hat deswegen den Palästinensern
zollfreien Zugang zum europäischen Markt in Aussicht gestellt. Dieser
Schritt werde palästinensische Exporte in die Union erleichtern und den
Privatsektor wiederbeleben, hieß es in einer Erklärung von Handelskommissar
Karel de Gucht, der vergangene Woche in Brüssel mit dem palästinensischen
Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh zu Gesprächen zusammengetroffen war.
Ausfuhren aus den palästinensischen Gebieten sollten in unbegrenzter Menge
zollfrei sein.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Israel unterdessen neuerlich vorgeworfen, mit der Blockade gegen internationales Recht zu verstoßen. Die gesamte Bevölkerung werde für etwas bestraft, für das sie keine Verantwortung trage, hieß es am Montag in einer IKRK-Erklärung. Die vollständige Blockade des von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Küstengebiets stelle nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen eine unzulässige Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung dar, hatte auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt.
